Unterhalt fordern bei ganz kleinen Summen?

Lohnt es sich, 50 EUR, 80 EUR oder andere kleine Beträge als Unterhalt zu fordern? Die Höhe des Unterhalts hängt zum Großteil vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ab. Ist dessen Liquidität unzureichend, verhindert oft der Selbstbehalt, dass überhaupt Unterhalt gezahlt werden kann. Doch was ist zu beachten, wenn das Einkommen den Selbstbehalt nur knapp übersteigt? Dabei sind die Ansprüche auf Kindesunterhalt sowie Trennungs- und Ehegattenunterhalt gesondert zu betrachten.

Der Begriff Bagatellgrenze ist kein definierter Begriff des Unterhaltsrechts. Er wird im Hinblick auf den Trennungs- und Ehegattenunterhalt insbesondere beim Aufstockungsunterhalt diskutiert. Dabei geht es darum, dass der unterhaltsberechtigte Ehepartner seinen dem Grundsatz nach bestehenden Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nur realisieren kann, wenn nicht nur ganz geringfügige Einkommensunterschiede auszugleichen sind.

Aufstockungsunterhalt soll nur gewährt werden, wenn die Ehepartner erhebliche Einkommensdifferenzen aufweisen. Zudem muss er dazu dienen, ehebedingte Vorteile des ehelichen Lebensstandards zu erhalten und einen sozialen Abstieg zu vermeiden. Gibt es nur geringfügige Einkommensdifferenzen, erfülle der Aufstockungsunterhalt nicht seinen Zweck (so OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1082).

In diesem Sinne stellte auch das OLG Koblenz (Beschluss vom 10.12.2018, 9 WF 218/18) darauf ab, dass der Zweck des Aufstockungsunterhalts nicht in dem mathematisch exakten Ausgleich von Einkommensdifferenzen liege, sondern in der Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards. Deshalb bedürften lediglich geringe Einkommensdifferenzen keiner Aufstockung. Da der von der Antragstellerin errechnete Unterhalt unter einem Schwellenwert von 50 EUR lag, wurde die Klage abgewiesen.

Wo genau die Bagatellgrenze aber verläuft, wird völlig unterschiedlich beurteilt:

Pauschale Grenzen können nicht festgelegt werden. Meist geht es um konkrete Fälle mit Beträgen für bestimmte Fallkonstellationen. Diese können jedoch dabei helfen, eine bessere Vorstellung davon zu gewinnen, was unter einer Bagatellgrenze verstanden wird:

• Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 1984 etwa entschieden, dass ein Betrag von umgerechnet damals 160 DM als nicht zu vernachlässigende Bagatelle anzusehen sei.
• Indiziert entspricht dieser Betrag heute etwa 140 EUR (BGH FamRZ 1984, 988).
• In jüngerer Rechtsprechung wurde ein Mindestbetrag des Aufstockungsunterhalts von wenigstens 50 EUR als Schwellenwert angesehen, um die Bagatellgrenze zu überspringen (OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1082: 63 EUR sind keine Bagatelle).

OLG München (FamRZ 2004, 1208): Der Unterhaltszahler hatte 1.250 EUR Einkommen, die Unterhaltsempfängerin 1.050 EUR. Der Differenzbetrag von 200 EUR hätte 100 EUR Aufstockungsunterhalt ergeben. Da 100 EUR weniger als 10 % des Einkommens der Unterhaltsempfänger darstellten, wurde der Anspruch verneint.

Ob sich im Einzelfall ein für den Unterhalt verfügbares Einkommen ergibt, hängt mithin auch von den Selbstbehalten des unterhaltspflichtigen Ehepartners ab. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehepartner beträgt 1.180 EUR, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht erwerbstätig ist und 1.280 EUR bei Erwerbstätigkeit.

Geht es um den Kindesunterhalt, sollte es keine Bagatellgrenzen geben. Fordern Sie Kindesunterhalt für Ihr Kind, richtet sich die Höhe des Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle. Danach kann ein minderjähriges Kind von seinem unterhaltspflichtigen Elternteil den Mindestunterhalt verlangen. Der Mindestunterhalt ist der Betrag, den ein Kind wenigstens braucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei einem unterhaltsrelevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils bis 1.900 EUR beträgt der Mindestunterhalt für ein Kind bis fünf Jahren 396 EUR (Stand 1.1.2022). Jeder Euro, der über den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils hinausgeht, muss für die Unterhaltszahlung an das Kind verwendet werden.

Verfügt der unterhaltspflichtige Elternteil über 1.200 EUR netto und ist erwerbstätig, stehen für den Kindesunterhalt im Hinblick auf den Selbstbehalt von 1.160 EUR noch 40 EUR für den Kindesunterhalt zur Verfügung. Ist er nicht erwerbstätig, verbleiben im Hinblick auf den Selbstbehalt von 960 EUR = 240 EUR für den Kindesunterhalt.

Verfügt der unterhaltspflichtige Elternteil über 1.300 EUR netto und ist erwerbstätig, stehen für den Kindesunterhalt im Hinblick auf den Selbstbehalt von 1.160 EUR noch 140 EUR für den Kindesunterhalt zur Verfügung. Ist er nicht erwerbstätig, verbleiben im Hinblick auf den Selbstbehalt von 960 EUR = 340 EUR für den Kindesunterhalt.

Bei einem Einkommen von 1.400 EUR oder 1.500 EUR usw. erhöhen sich die für den Kindesunterhalt verfügbaren Beträge um jeweils weitere 100 EUR.

Ob es sich lohnt, Unterhaltsforderungen für ganz kleine Summen zu stellen, hängt davon ab, wie viel Unterhalt letztlich gezahlt werden kann und ob sich der Aufwand rechnet, einen eventuell geringen verfügbaren Betrag tatsächlich gegebenenfalls auch noch gerichtlich geltend zu machen.

Ob Sie im Hinblick auf den Selbstbehalt und das für den Unterhalt verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen auf Ihrer Forderung bestehen und bereit sind, diese gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen, hängt vom Aufwand und dem realistischerweise zu erwartenden Ergebnis ab. Verweigert der Unterhaltspflichtige jegliche Zahlung, werden Sie in letzter Konsequenz den Unterhalt gerichtlich einklagen müssen.

Wenn sich dann im Ergebnis beispielsweise 60 Euro Ehegattenunterhalt ergeben, steht der Aufwand nicht unbedingt im Verhältnis zum Ertrag, auch wenn die Bagatellgrenze vielleicht überschritten ist. Ihr Rechtsanwalt wird Sie also darauf hinweisen, dass für Unterhaltsforderungen, die sich an der Bagatellgrenze von etwa 50 EUR oder 10 % Ihres Nettoeinkommens bewegen, ein hohes prozessuales Risiko besteht, dass der Unterhaltswunsch vom Familiengericht zurückgewiesen wird.

Insgesamt kommt es also auf eine Reihe von Umständen an, ob es sich lohnt, geringe Unterhaltsleistungen tatsächlich einzufordern. Sofern Sie aber bereits am Anfang kapitulieren, vergeben Sie sich aller Chancen, ein Ergebnis zu erreichen, das vielleicht doch eine gewisse Erfolgsaussicht hat. Wegen Ihrer Chancen lassen Sie sich möglichst frühzeitig anwaltlich beraten. Um herauszufinden, wie hoch der Unterhaltsbetrag in Ihrem Fall konkret ist, können Sie den Unterhalt individuell berechnen lassen.