Altersvorsorgeunterhalt

• Der Altersvorsorgeunterhalt deckt neben dem Elementarunterhalt Ihren Lebensbedarf nach der Scheidung ab. Im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt besteht der Anspruch nicht erst nach der rechtskräftigen Scheidung.
• Sie müssen die Beträge, die Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Partner für den Altersvorsorgeunterhalt an Sie zahlt, zweckgebunden für die Altersvorsorge verwenden.
• Der Altersvorsorgeunterhalt berechnet sich auf der Grundlage der sogenannten Bremer Tabelle. (Diese ist nicht zu verwechseln mit der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt.)

Es besteht Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt ab dem Zeitpunkt, an dem der Scheidungsantrag dem Ehepartner durch das Familiengericht zugestellt wird. Der Scheidungsantrag ist dann bei Gericht „rechtshängig“. Der Anspruch endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht ist. Der Ehepartner soll für den Zeitraum abgesichert werden, ab dem er in Rente geht.

Ihr Recht, für Ihr Alter Vorsorge zu betreiben, lässt sich auf mehreren Ebenen begründen.

• Während Ihrer Ehe: Die Pflicht Ihres Ehepartners, zum Familienunterhalt beizutragen, umfasst auch die Vorsorge für die Alterssicherung des Partners (§ 1360 BGB).
• Im Zeitraum Ihrer Trennung: Leben Sie vom Partner getrennt, haben Sie ab dem Zeitpunkt, in dem Ihr Scheidungsantrag dem Ehepartner zugestellt und damit rechtshängig wird, Anspruch auf Trennungsunterhalt, der auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters erfasst.
• Die Rechtshängigkeit Ihres Scheidungsantrags ist Stichtag für die Berechnung des Versorgungsausgleichs aus Anlass Ihrer Scheidung. Nur Rentenanwartschaften, die bis dahin begründet wurden, fließen in den Versorgungsausgleich ein. Danach begründete Rentenanwartschaften bleiben außen vor.
• Zeitraum nach der Scheidung: Haben Sie nach der Scheidung Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, umfasst Ihr Lebensbedarf neben dem Elementarunterhalt auch den Altersvorsorgeunterhalt.

Der Altersvorsorgeunterhalt muss tatsächlich für die Absicherung im Alter ausgegeben werden. Er kann nicht für beliebige Zwecke ausgegeben werden.

Da der Altersvorsorgeunterhalt den Zweck hat, Ihnen die Vorsorge für Ihr Alter zu ermöglichen, dürfen Sie die Zahlungen nicht für den laufenden Lebensunterhalt verbrauchen. Sie können frei wählen, wie Sie damit Ihre Altersvorsorge bilden. Sie können die Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, eine private Lebens- oder Rentenversicherung abschließen oder andere Versorgungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.

Der unterhaltspflichtige Ex-Ehepartner hat Anspruch darauf, dass Sie Ihn darüber informieren, wie Sie die Beträge verwenden. Ignorieren Sie dessen Aufforderung, Auskunft zu erteilen, kann der unterhaltspflichtige Ex-Partner die Zahlungen einstellen.

Der Altersvorsorgeunterhalt setzt voraus, dass Sie nach der Scheidung Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben, weil Sie ein Kleinkind betreuen, Unterhalt wegen Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit geltend machen oder erwerbslos sind oder aus sonstigen Gründen (Billigkeitsgründen) ausnahmsweise nachehelichen Lebensunterhalt verlangen können (§ 1578 Abs. III BGB).

Man muss den Altersvorsorgeunterhalt ausdrücklich geltend machen. Die Zahlung erfolgt nicht automatisch. Bestenfalls vereinbaren Sie den Altersvorsorgeunterhalt in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, die Sie außergerichtlich beim Notar beurkunden oder aus Anlass der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht gerichtlich protokollieren lassen.

Zahlt der unterhaltspflichtige Ehepartner nicht freiwillig Altersvorsorgeunterhalt, empfiehlt sich, den Anspruch im direkten Zusammenhang mit Ihrer Scheidung im Scheidungsverbund gerichtlich geltend zu machen. Sie reduzieren durch diesen Scheidungsverbund die Gebühren für Ihr Scheidungsverfahren. Klagen Sie den Unterhaltsanspruch hingegen erst ein, wenn das Familiengericht Ihre Scheidung beschlossen hat, setzen Sie ein eigenständiges Verfahren in Gang. Dafür fallen eigenständige Gebühren für Gerichtskasse und Anwalt an.

Aus Anlass Ihrer Scheidung führt das Familiengericht im Regelfall von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Dabei werden Ihre Rentenanwartschaften und die Rentenanwartschaften Ihres Ehepartners zusammengerechnet und unter den Partnern aufgeteilt.

Der Versorgungsausgleich stellt als Stichtag auf den Tag ab, an dem Ihr Scheidungsantrag dem Ehepartner vom Familiengericht zugestellt wird. Bis genau zu diesem Stichtag werden Ihre Ansprüche auf Altersvorsorge aus dem Versorgungsausgleich berechnet. Ansprüche, die Sie oder der Ehepartner nach diesem Stichtag erwerben, spielen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs dann keine Rolle mehr.

Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig wird, haben Sie dann stattdessen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt, vorausgesetzt, Sie haben Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Der Altersvorsorgeunterhalt ist Teil Ihres Unterhaltsanspruchs, den Sie insgesamt nach der Scheidung geltend machen können. Ihr Unterhaltsanspruch umfasst Ihren gesamten Lebensbedarf. Ihr Lebensbedarf setzt sich aus dem Elementarunterhalt und dem Altersvorsorgeunterhalt zusammen.

Die Bremer Tabelle dient der Berechnung eines fiktiven Bruttolohns, aus dem sich wiederum der Altersvorsorgeunterhalt als wichtiger Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung errechnet. Die Tabelle wird derzeit vom Richter am OLG a. D. Werner Gutdeutsch, München, geführt. Die Berechnung erfolgt in mehreren Schritten:

• Zunächst ist das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners zu ermitteln. Daraus ergibt sich Ihr Anspruch auf den Elementarunterhalt.

• Danach erfolgt eine Hochrechnung auf ein fiktives Bruttoeinkommen entsprechend der Prozentsätze in der Bremer Tabelle.
• Aus dem so ermittelten fiktiven Bruttoeinkommen ist der aktuell maßgebende Rentenanspruch herauszulösen. Aus der Berechnung ergibt sich der Altersvorsorgeunterhalt.

Im Regelfall besteht Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Ehepartner aufgefordert wurde, den möglichst bezifferten Unterhalt zu entrichten. Unterhalt rückwirkend geltend zu machen, dürfte oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Sie sollten also unbedingt Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin frühzeitig darauf ansprechen, ob und inwieweit Ihnen Altersvorsorgeunterhalt zusteht.

Im Idealfall einigen Sie sich mit Ihrem Ehepartner im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Grund, die Dauer und die Höhe Ihres nachehelichen Ehegattenunterhalts. In dieser Vereinbarung können Sie auch den Altersvorsorgeunterhalt ansprechen. Da der Altersvorsorgeunterhalt immer zweckgebunden zu verwenden ist und nicht zu Ihrer freien Verfügung steht, kann sich eine entsprechende Vereinbarung empfehlen.

Der Altersvorsorgeunterhalt lässt sich auch bereits während Ihrer bestehenden Ehe begründen. Während Ihrer Ehe sind Sie einander verpflichtet, durch Ihre Arbeit und mit Ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 BGB). Der angemessene Unterhalt umfasst die Kosten des gemeinsamen Haushalts sowie die persönlichen Bedürfnisse der Ehepartner und den gesamten Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder. Darüber hinaus erfasst die Unterhaltspflicht auch die Vorsorge für die Alterssicherung und die Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit der Ehegatten (BGHZ 32, 249).

Sie haben hinsichtlich Ihrer Altersvorsorge jedoch kein Recht darauf, dass Ihr Ehepartner eine individuelle eigenständige Versicherung für Sie begründet. Wenn, dann erfolgt die Altersvorsorge durch den Ehepartner während der Ehe auf freiwilliger Basis und im Rahmen Ihrer liquiden Möglichkeiten. Sie haben insoweit nur einen Anspruch auf eine von Ihrem erwerbstätigen Ehepartner abgeleitete Sicherung des künftigen Unterhalts, der sich im Versorgungsausgleich bei der Scheidung und im nachehelichen Ehegattenunterhalt niederschlagen kann.

Leben Sie getrennt, sind Sie im Zeitraum des Trennungsjahres über den aus Anlass der Scheidung durchzuführenden Versorgungsausgleich an der Altersversorgung des Ehepartners beteiligt. Ab dem Zeitpunkt, an dem Ihr Scheidungsantrag dem Ehepartner vom Gericht zugestellt wird und damit rechtshängig wird, entfällt die Ausgleichspflicht der Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich.

Ab diesem Zeitpunkt können Sie jedoch im Rahmen des Trennungsunterhalts auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit geltend machen (§ 1361 BGB). Dieser Anspruch endet wiederum in dem Augenblick, in dem Ihre Scheidung rechtskräftig wird.

Danach steht Ihnen der Altersvorsorgeunterhalt wiederum zu, wenn Sie Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt (Elementarunterhalt) haben. Diesen Anspruch müssen Sie wiederum eigenständig geltend machen. Auf diesem Wege können Sie also auch nach Zustellung des Scheidungsantrags zusätzlichen Unterhalt erhalten, um eigenständig Rentenanwartschaften zu begründen.