Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht - Unterhaltsschuldner

• Schulden Sie Unterhalt, hat die unterhaltsberechtigte Person ein Recht, zu wissen, was Sie verdienen und welche Vermögenswerte Sie besitzen. Nur so ist der Unterhaltsgläubiger in der Lage, seine Unterhaltsforderung zu beziffern. Deshalb sind Sie als Schuldner verpflichtet, dem Unterhaltsgläubiger Auskunft zu erteilen und Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen.
• Als Arbeitnehmer legen Sie die Lohn- und Gehaltsabrechnungen Ihres Arbeitgebers der letzten 12 Monate vor. Sind Sie selbstständig oder freischaffend, zählen die Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre. Die Vorlage Ihres Einkommensteuerbescheides genügt meist nicht, da sich daraus ausschließlich steuerlich relevante Abzugsposten nicht erkennen lassen. Daher kann der Unterhaltsgläubiger auch die Vorlage Ihrer Steuererklärung fordern.
• Verweigern Sie beharrlich jegliche Auskünfte, kann das Familiengericht bei Arbeitgebern, Finanzämtern und Sozialleistungsträgern Auskünfte über Ihr eventuelles Einkommen anfordern.

Sie werden aufgefordert, Unterhalt zu leisten? Dann genügt es nicht, zu behaupten, Sie seien finanziell nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen und damit nicht leistungsfähig. Umgekehrt genügt es auch nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger behauptet, er sei bedürftig und fordere deshalb Unterhalt. Im Unterhaltsrecht gilt nämlich der Grundsatz, dass ein Unterhaltsanspruch davon abhängig ist, dass der Unterhaltsgläubiger bedürftig und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind im Einzelfall nachzuweisen. Demgemäß stehen sich Auskunftsanspruch und Unterhaltspflicht gegenüber.

Der Nachweis von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit setzt voraus, dass sich Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner gegenseitig darüber in Kenntnis setzen, ob sie eigenes Geld verdienen und wenn ja, in welcher Höhe sie Einnahmen erzielen. Deshalb haben beide Seiten Anspruch darauf, dass die jeweils andere Seite Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Der Anspruch darauf wird als Auskunftsanspruch bezeichnet.

Kommt es zu einem Unterhaltsprozess, besteht die erste Stufe des Verfahrens meist darin, dass Sie als Unterhaltsschuldner vom Unterhaltsgläubiger aufgefordert werden, Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögenswerte zu erteilen. Haben Sie dann die Auskunft erteilt, kann der Unterhaltsgläubiger in der nächsten Stufe seinen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe Ihrer Auskunft beziffern und gerichtlich einklagen.

Werden Sie auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen, findet sich die gesetzliche Regelung in § 1605 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Außerdem sind entsprechende Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers (Lohn- und Gehaltsabrechnungen), vorzulegen. Das Kind wird durch den anderen Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat und betreut, als seinen gesetzlichen Vertreter vertreten.

Sie schulden die Auskunft nur alle zwei Jahre. Vor Ablauf dieser zwei Jahre kann das Kind erneut Auskunft verlangen, wenn sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Zeit seit der letzten Auskunftserteilung deutlich verändert haben. Eine Aufforderung ins Blaue hinein ist gegenstandslos. Das Kind muss einen konkreten Anlass begründen, vor Ablauf der Zweijahresfrist vorzeitig eine aktualisierte Auskunft einzufordern.

Besondere Auskunftspflichten bestehen im Vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung (§ 249 FamFG). Fordert Ihr Kind Unterhalt, kann es einen Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren stellen. Der Antrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Formular beim Familiengericht einzureichen. Für Sie als Unterhalts­schuldner hat das Verfahren zur Konsequenz, dass Sie nur wenige Einwendungen zur Unterhaltshöheerheben können.

Berufen Sie sich im vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung auf mangelnde Leistungsfähigkeit, müssen Sie sich zur Unterhaltszahlung verpflichten, soweit Sie zur Zahlung bereit sind und in detaillierter Form Auskunft über Ihre gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen. Die Auskünfte sind zu belegen. Kommen keine erlaubten Einwendungen in Betracht, hält das Kind in relativ kurzer Zeit einen vollstreckbaren Titel über den Kindesunterhalt in der Hand.

Als Unterhaltsschuldner sind Sie nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag als Unterhaltszahlung anzubieten. Sie können sich darauf beschränken, Unterlagen über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu überreichen und es dem Unterhaltsgläubiger überlassen, seinen Unterhaltsanspruch zu beziffern.

Sie sollten sich möglichst nicht dazu verleiten lassen, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschleiern oder schlechter darzustellen, als sie wirklich sind. Schließlich müssen Sie Belege vorlegen, aus denen sich die genaue Höhe Ihrer Einkünfte ergibt. Außerdem vermeiden Sie einen eventuellen Unterhaltsprozess, dessen Ergebnis sich sowieso danach richtet, was sich aus Ihren Belegen ergibt.

Bedenken Sie zudem, dass Sie insbesondere im Hinblick auf den Kindesunterhalt verpflichtet sind, Ihre Arbeitskraft einzusetzen, um das nötige Geld für den Kindesunterhalt zu verdienen. Unterlassen Sie Ihnen zumutbare Erwerbstätigkeiten, können Ihnen theoretisch erzielbare Einkünfte (fiktive Einkünfte) zugerechnet und daraus der Unterhaltsanspruch abgeleitet werden.

Je nach Beschäftigungsart müssen Sie bestimmte Nachweise erbringen.

Sind Sie Arbeitnehmer, haben Sie die letzten zwölf Lohnabrechnungen oder Gehaltsbescheinigungen Ihres Arbeitgebers und wenigstens den letzten Einkommensbescheid vorzulegen.

Sind Sie selbstständig oder freiberuflich tätig, ergeben sich Ihre Einnahmen aus den Einnahmen- Überschussrechnungen der letzten drei Jahre. Sind Sie zur Bilanzierung verpflichtet, sind die Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre sowie die entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Unterliegt Ihr Einkommen starken Schwankungen, müssen Sie die Einkommenssituation über einen längeren Zeitraum darlegen.

Sind Sie in Rente oder beziehen eine Pension, legen Sie den aktuellen Rentenbescheid vor.

Sind Sie arbeitslos, ist der letzte Arbeitslosenbescheid der Bundesagentur für Arbeit vorzulegen.

Beziehen Sie Mieteinnahmen aus einem Mietobjekt, müssen Sie eine Einnahmen-Überschussrechnung vorlegen. Die Steuererklärung reicht nicht, da sich daraus nicht ergibt, mit welchem Aufwand Sie die mit der Finanzierung der Immobilie verbundenen Darlehen an die Bank zurückzahlen. Tilgungsleistungen dürfen Sie nämlich nicht berücksichtigen, da diese Ihrer Kapitalbildung dienen. Zum Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen ist der Jahreskontoauszug der finanzierenden Bank vorzulegen.

Beziehen Sie Kapitaleinkünfte, kommt es auf die letzten Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne an. Diese Dokumente sollten Sie nach Ablauf eines Kalenderjahres von Ihrer Bank erhalten haben.

Die Vorlage Ihres letzten Einkommensteuerbescheides reicht nicht, um Ihre Auskunftspflicht zu erfüllen. Nur in Verbindung mit Ihrer Einkommensteuererklärung kann der Unterhalts­gläubiger das unterhaltsrelevante Einkommen zuverlässig berechnen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 11.2.2015, Az. 10 WF 7/15). Der Unterhalts­gläubiger müsse nämlich in der Lage sein, lediglich steuerlich relevante Abzugsposten zu erkennen und in das unterhaltspflichtige Einkommen einzubeziehen. Dies werde erst durch den Abgleich von Steuerbescheid und Steuererklärung ermöglicht.

Haben Sie nach Ihrer Scheidung erneut geheiratet, müssen Sie auch über die Eigentumsverhältnisse Ihres neuen Ehepartners Auskunft erteilen, wenn Ihre eigenen Einkünfte unter Ihrem Selbstbehalt liegen. Schließlich könnte es sein, dass Sie über den Familienunterhalt Ihres neuen Ehepartners wirtschaftlich so gut stehen, dass Sie verpflichtet sein könnten, trotzdem Unterhalt zu zahlen. Ihr neuer Ehepartner ist allerdings nicht zur Auskunft verpflichtet.

Sie müssen die Auskunft so erteilen, dass der Unterhaltsgläubiger in der Lage ist, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuvollziehen. Sie sollten also die Unterlagen systematisch zusammenstellen und sich nicht schlicht darauf beschränken, einen Wust von Papieren zu übergeben und es dem Unterhaltsgläubiger überlassen, sich die notwendigen Informationen zusammenzutragen. Schließlich können sich daraus auch Fehlinterpretationen zu Ihrem Nachteil ergeben. Jedenfalls sollte der Unterhaltsgläubiger in der Lage sein, ohne übermäßigen Aufwand seinen Unterhaltsanspruch berechnen zu können (BGH FamRZ 1983, 996).

Berücksichtigen Sie, dass der Unterhaltsgläubiger Anspruch darauf hat, Ihre Originalbelege einzusehen, von denen er oder sein Rechtsanwalt sich eine Kopie anfertigen darf. Ein Anspruch auf Vorlage des Arbeitsvertrages besteht hingegen nicht, es sei denn, Sie können keine Verdienstbescheinigungen vorlegen oder sind im Ausland beschäftigt.

Verweigern Sie die Auskunft oder geben nur unzureichende Auskünfte, müssen Sie damit rechnen, dass der Unterhaltsgläubiger seine Unterhaltsansprüche stufenweise geltend macht und dazu eine Stufenklage erhebt.

In der ersten Stufe werden Sie aufgefordert, Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Dies ist der Auskunftsanspruch. Zugleich werden Sie aufgefordert, Belege vorzulegen, aus denen sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben. Dies ist der Beleganspruch. Nach Erteilung der notwendigen Auskünfte und Vorlage der Belege kann der Unterhaltsgläubiger den Unterhalt konkret beziffern und einklagen und damit in der dritten Stufe seinen Zahlungsanspruch geltend machen.

Sofern der Unterhaltsgläubiger dringend auf die Zahlung von Unterhalt angewiesen ist, müssen Sie damit rechnen, dass er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt und das Gericht eine vorläufige und vollstreckbare Entscheidung trifft, in der Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden.

Verweigern Sie jegliche Mitwirkung, kann der Familienrichter ausdrücklich anordnen, dass Sie verpflichtet werden, Auskünfte Ihre Einkünfte, Ihr Vermögen und Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie entsprechende Belege vorzulegen. Außerdem kann der Unterhaltsgläubiger verlangen, dass der Richter genau so verfährt. Der Richter wird Ihnen dann eine Frist von meist ca. 14 Tagen setzen, innerhalb derer Sie die Auskunft erteilen müssen.

Ignorieren Sie diese Aufforderung trotz Fristsetzung, kann das Gericht bei Ihrem Arbeitgeber, bei Sozialleistungsträgern, Finanzämtern und Versicherungen die erforderlichen Auskünfte einfordern. Wo Sie eventuell beschäftigt sind, erfährt das Gericht durch eine Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung. Alle diese Ansprechpartner sind gesetzlich verpflichtet, dem Gericht die angeforderten Auskünfte zu erteilen, ohne sich auf irgendwelche datenschutzrechtlichen Bestimmungen oder ihr Persönlichkeitsrecht zurückziehen zu können (§ 235 FamFG).