Unterhalt für Stiefkinder

• Ihre Unterhaltspflicht entsteht, wenn Sie Ihr Stiefkind adoptieren. Dann steht das Stiefkind einem leiblichen Kind gleich und kann Unterhalt einfordern.
• Beantragt der arbeitslose Elternteil Ihres Stiefkindes für das Kind Hartz-IV-Leistungen, wird Ihr Einkommen angerechnet, da Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Patchwork Unterhalt). Insoweit sind Sie indirekt für den Unterhalt des Stiefkindes verantwortlich.
• Als Stiefelternteil steht Ihnen ein kleines Sorgerecht für Ihr Stiefkind zu.

Sie sind Stiefmutter, wenn Ihr Partner ein eigenes leibliches Kind in Ihre neue Ehe einbringt. Bringt Ihre Partnerin ein leibliches Kind in die Ehe ein, sind Sie Stiefvater. Gleiches gilt, wenn Sie einen gleichgeschlechtlichen Partner oder Partnerin ehelichen. Auch dann sind Sie ein Stiefelternteil.

Die Bezeichnung „Stiefelternteil“ und „Stiefkind“ sind volkstümliche Begriffe, aber keine Rechtsbegriffe. Die Beziehung zwischen einem Kind und dem mit ihm nicht verwandten Ehepartner seiner Mutter oder seines Vaters bezeichnet das Gesetz als Schwägerschaft (Verwandtschaft 1. Grades in gerader Linie nach § 1590 BGB).

Verfassungsrechtlich ist anerkannt, dass Stiefkinder und Stiefelternteile eine Familie im Sinne des Art. 6 Grundgesetz darstellen, sofern sie in familiärer Gemeinschaft leben. In der Praxis und insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch hat diese Tatsache jedoch kaum eine Bedeutung.

Als Stiefmutter oder Stiefvater sind Sie rechtlich nicht verpflichtet, für den Unterhalt Ihres Stiefkindes zu sorgen. Da Sie sich wie Fremde gegenüberstehen, besteht keine Unterhaltspflicht. Ihr Stiefkind kann auch dann keinen Unterhalt fordern, wenn Sie ein sehr hohes Einkommen haben oder das Stiefkind dauerhaft in Ihrem Haushalt lebt.

Im Lebensalltag dürfte es aber so sein, dass Sie als Stiefelternteil Ihr Stiefkind über Ihren Beitrag zum Familienunterhalt mit unterhalten. In der Regel werden Sie sich mit Ihrem Partner, der ein Kind mit in die Ehe einbringt, regelmäßig ausdrücklich oder stillschweigend darauf verständigen, dass der Unterhaltsbeitrag zum Familienunterhalt auch die Bedürfnisse des Stiefkindes mitumfasst. Allerdings lässt sich allein durch die faktische Übernahme der Mitversorgung des Kindes nicht ohne weiteres auf eine vertragliche Verpflichtung schließen, dass Sie das Kind auch künftig bedingungslos unterhalten werden (OLG Nürnberg FamRZ 1965, 217).

Das, was Sie für Ihr Stiefkind ausgeben, könnten Sie zumindest theoretisch von Ihrem Ehepartner als leiblicher Elternteil zurückverlangen. Dieser Fall könnte dann in Betracht kommen, wenn der andere leibliche Elternteil, der gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig ist, keinen Unterhalt zahlt, obwohl er/sie Unterhalt zahlen müsste.

Adoptieren Sie Ihr Stiefkind, führt die Adoption dazu, dass das Kind alle Rechte und Pflichten eines leiblichen Kindes erhält. Umgekehrt erhalten Sie als Stiefelternteil alle Rechte und Pflichten eines leiblichen Elternteils. In diesem Fall sind Sie dem Kind selbstverständlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihr Kind hält zudem ein gesetzliches Erbrecht.

Daran ändert sich nichts, wenn Sie sich vom Partner scheiden lassen. Auch nach der Scheidung bleiben Sie gegenüber dem Kind in der Unterhaltspflicht und müssen Kindesunterhalt leisten. Die Unterhaltspflicht des leiblichen Elternteils ist mit der Adoption erloschen.

In der Wissenschaft wird die Einführung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Stiefelternteils diskutiert. Teils wird diese vehement abgelehnt. Die Bedenken gegen eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Stiefelternteils begründen sich darin, dass die Interessen leiblicher Kinder des Stiefelternteils beeinträchtigt würden. Außerdem wird auf die möglicherweise verminderten Heiratschancen von ledigen und geschiedenen Müttern hingewiesen.

Insoweit komme eine Unterhaltspflicht des Stiefelternteils allenfalls dann in Betracht, wenn der Stiefelternteil ein minderjähriges Stiefkind freiwillig in die familiäre Hausgemeinschaft aufnimmt. Die Unterhaltspflicht könnte aber auch nur dann begründet sein, wenn das Kind wirtschaftlich bedürftig sei. Die Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern müsse stets als vorrangig eingestuft werden. Der Stiefelternteil könne nicht verpflichtet werden, zur Entlastung des geschiedenen anderen Elternteils zum Unterhalt des Stiefkindes beizutragen.

Für die Unterhaltspflicht spricht, dass Sie als Stiefelternteil aufgrund Ihrer ehelichen Solidarität gegenüber dem Ehepartner verpflichtet sind, auch das in Ihren Haushalt und Ihre Lebensgemeinschaft aufgenommene Stiefkind zu unterhalten. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass derjenige Ehepartner, der die Hausrolle übernimmt, mit der Pflege und Erziehung eines Kindes und damit auch eines Stiefkindes seine Unterhaltspflicht erfüllt (§ 1606 Abs. III BGB). Auch dürfen Sie das minderjährige Kind bereits kraft Ihres Mitsorgerechts zur Mithilfe im Haushalt anhalten. (§ 1619 BGB).

Da Stiefkinder und Stiefeltern rechtlich nicht miteinander verwandt sind, besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Stiefelternteil kann also keinen Unterhaltsanspruch gegen sein Stiefkind geltend machen. Hat der Stiefelternteil das Stiefkind allerdings adoptiert, so ist das Stiefkind einem leiblichen Kind gleichgestellt. Das gilt für die Rechte, aber eben auch für die Pflichten. In dieser Situation müsste das ehemalige Stiefkind dem Elternteil also Unterhalt zahlen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ihr Stiefkind kann eine Halbwaisenrente beanspruchen, wenn Sie versterben. Der Anspruch besteht allerdings nicht, wenn Sie mit dem leiblichen Elternteil des Kindes in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.5.2011, Az. S 19 R 5054/07). Die Klage wurde abgewiesen, weil die Partner nicht miteinander verheiratet waren und das Kind daher nicht das Stiefkind des verstorbenen Partners war. Auch habe kein Pflegekindschaftsverhältnis vorgelegen, da die Bindung zum leiblichen Elternteil nicht völlig gelöst worden war.

Ihr Stiefkind, dessen leiblicher Elternteil arbeitslos ist, hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen nach SGB-II, wenn Sie als Stiefelternteil über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen (Bundessozialgericht, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/11 R).

Bringt Ihre Ehepartnerin in Ihrer bestehenden Ehe aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind zur Welt, sind Sie der rechtliche Vater des Kindes. Auch ein Kuckuckskind ist somit Ihr Kind und damit nicht Ihr Stiefkind.

Das Gesetz vermutet nämlich, dass Sie der Erzeuger des Kindes sind, wenn das Kind in Ihrer Ehe geboren wird. Sie bleiben rechtlicher Vater des Kindes, solange die Vaterschaft des biologischen und leiblichen Vaters nicht festgestellt wird. Diese gesetzliche Vermutung besteht auch dann, wenn Sie bereits längere Zeit getrennt voneinander leben und es auf der Hand liegt, dass ein anderer Mann der Erzeuger des Kindes ist. Im Interesse des Kindes stellt das Gesetz ausschließlich auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes ab. Das in Ihrer Ehe geborene Kuckuckskind ist also auch Ihr Kind. Es ist nicht Ihr Stiefkind. Als rechtlicher Vater sind Sie gegenüber dem Kind, auch wenn es ein Kuckuckskind ist, unterhaltspflichtig. Trennen Sie sich von der Mutter, bleiben Sie unterhaltspflichtig und müssen für das Kind Kindesunterhalt zahlen.

Verstirbt der allein sorgeberechtigte leibliche Elternteil, bleibt Ihre Mitsorge und damit Ihre fortdauernde Verantwortung für das Kind für die laufende Betreuung und Erziehung bestehen. Allerdings wird das Sorgerecht in diesem Fall dem anderen noch lebenden leiblichen Elternteil auf seinen Antrag hin übertragen, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohle des Kindes (§ 1681 Abs. II BGB).

Inwieweit diese Regelung dem Kindeswohl dient, dürfte zweifelhaft sein, wenn Sie Ihr Stiefkind wie ein eigenes Kind behandelt und in diesem Sinne bislang betreut haben. Da in diesem Fall das Familiengericht über das Sorgerecht zu entscheiden hat, wird auch Ihr Mitsorgerecht gewürdigt. In diesem Fall könnten Sie als Vormund bestellt werden. Das elterliche Sorgerecht erhalten Sie nicht (BayObLG, FamRZ 1988, 973; OLG Karlsruhe, Justiz 1975, 29). Eine bessere Lösung könnte darin bestehen, dass der Gesetzgeber Ihnen für diesen Fall das volle elterliche Sorgerecht zuerkennen würde.