Arten der Unterhaltspflicht

• Es gibt viele verschiedene Unterhaltsarten. Neben der Art der Leistung – Bar- oder Naturalunterhalt – gibt es Familienunterhalt, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt, jeweils mit weiteren Unterfällen und Besonderheiten.
• Alle Unterhaltsarten können mit Hilfe eines Unterhaltstitels durchgesetzt werden. Außerdem muss der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein.
• Das Unterhaltsrecht ist sehr komplex und es gibt durch Anpassungen, neue Regelungen oder Rechtsprechung jährlich Neuerungen.

Der sogenannte Naturalunterhalt wird regelmäßig minderjährigen und volljährigen Kindern gewährt, die unverheiratet sind und im elterlichen Haushalt leben. Bei dieser Unterhaltspflicht spielt es keine Rolle, ob die Eltern in einer ehelichen oder nichtehelichen Beziehung leben. Zum Naturalunterhalt gehört alles, was die Lebensbedürfnisse in Natur abdeckt, also Unterkunft, benötigte Möbel, Kost, Kleidung, Schulbedarf, ein dem Alter angemessenes Taschengeld und ähnliches. Die Eltern dürfen insoweit die Art der Unterhaltsgewährung bestimmen.

Leben die Eltern zusammen, sind die für den Naturalunterhalt anfallenden Kosten Teil des Familienunterhalts, zu dem die Ehegatten durch ihre Arbeit und ihr Vermögen beitragen müssen. Ist einem Ehepartner die Haushaltsführung überlassen, ist das mit der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten gleichzusetzen.

Trennen sich die Eltern, leistet der Elternteil regelmäßig weiterhin Naturalunterhalt, bei dem das Kind lebt. Der andere Elternteil ist grundsätzlich zu Barunterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet. Der Barunterhalt wird regelmäßig durch eine monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente geleistet.

Der Anspruch des Kindes gegen seine Eltern auf Alimente beruht auf § 1601 BGB, wonach unter Verwandten in gerader Linie eine Unterhaltspflicht zueinander besteht.

Der Unterhalt für Minderjährige ist eine Form des Kindesunterhalts. Unverheiratete minderjährige Kinder sind regelmäßig mangels eigener Einkünfte und eigenem Vermögen bedürftig, so dass sie Anspruch auf Unterhalt haben. Leben die Eltern getrennt, erbringt derjenige Elternteil Naturalunterhalt, bei dem sich das Kind ständig aufhält. Der andere Elternteil ist regelmäßig zu Barunterhalt verpflichtet; diese Art der Unterhaltspflicht nennt sich Minderjährigenunterhalt. Das gilt für eheliche, uneheliche und adoptierte Kinder.

Auch der Unterhalt für Volljährige ist eine Form des Kindesunterhalts, wobei Sie zwischen den privilegierten und den sonstigen volljährigen Kindern differenzieren müssen. Privilegierte volljährige Kinder, also unverheiratete Kinder bis 21. Jahre, die im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind den minderjährigen Kindern gleichgestellt. Zu beachten ist dabei, dass sich der Unterhaltsanspruch mit Eintritt der Volljährigkeit gegen den Elternteil, der Naturalunterhalt leistet, in einen Anspruch auf Barunterhalt wandelt. Der Naturalunterhalt leistende Elternteil kann allerdings bestimmen, dass er auch weiterhin den Unterhalt in dieser Form leistet, sofern dies für das volljährige Kind nicht unzumutbar ist (etwa wegen ständiger Streitigkeiten mit dem Elternteil).

Nicht privilegierte volljährige Kinder haben zum einen dann einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, wenn sie sich in Ausbildung, Studium oder einer Überbrückungszeit von wenigen Monaten bis zum Antritt der Ausbildung bzw. des Studiums befinden. Zum anderen kommt für ein volljähriges Kind, welches selber Mutter geworden ist, ein Unterhaltsanspruch gegen die eigenen Eltern in Betracht. Das ist der Fall, wenn der Kindesvater für Unterhaltszahlungen nicht leistungsfähig ist und die Kindesmutter wegen der Betreuung des Kindes keine Erwerbstätigkeit ausüben kann.

In allen anderen Fällen müssen volljährige Kinder selber für ihren Unterhalt sorgen. Behinderte bzw. erwerbsunfähige Kinder sind grundsätzlich auf ihren eigenen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII zu verweisen.

Eltern schulden ihren Kindern eine angemessene, deren Fähigkeiten entsprechende Berufsausbildung. Gerade hier kann der Anspruch des volljährigen Kindes auf Barunterhalt gegen beide Elternteile zum Tragen kommen, etwa weil das vom Kind beabsichtigte Studium nur an einem weiter entfernten Ort betrieben werden kann und daher dort eine Unterkunft angemietet werden muss. Die Gewährung des Ausbildungsunterhalts setzt allerdings voraus, dass die Kinder ihre Ausbildung bzw. ihr Studium zügig durchlaufen. Bummelstudenten verlieren ihren Unterhaltsanspruch.

Ebenfalls ein Thema ist der Ausbildungsunterhalt, wenn das Kind nach der Lehre studiert und das Studium in einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang mit dem Studium steht (etwa ein Jurastudium im unmittelbaren Anschluss an eine Ausbildung zum Banker).

Von der regulären Unterhaltspflicht für Minderjährige und Volljährige nicht umfasst ist der Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes. Mehrbedarf sind die länger anfallenden Kosten für den zusätzlichen Bedarf des Kindes (etwa erforderlicher Nachhilfeunterricht über einen längeren Zeitraum). Dagegen betrifft Sonderbedarfden unregelmäßigen, hohen und nicht vorhersehbaren Bedarf des Kindes (etwa kurzfristig für die Versetzung erforderlicher und vorübergehender Nachhilfeunterricht).

Die Kosten für Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes werden zwischen den Eltern im Verhältnis zu deren Einkommensverhältnissen aufgeteilt.

Zum Ehegattenunterhalt sollten Sie wissen, dass sich dieser aus dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt (Scheidungsunterhalt, Geschiedenenunterhalt) zusammensetzt. Beide Unterhaltsformen sind rechtlich eigenständig und müssen daher jeweils gesondert geltend gemacht werden.

Wie der Name bereits vermuten lässt, ist Trennungsunterhalt während der Trennung vom besserverdienenden Ehegatten an den schlechter oder gar nicht verdienenden Ehepartner zu zahlen. Durch diesen Ausgleich sollen die Eheleute finanziell in etwa so wie während des ehelichen Zusammenlebens gestellt werden. Regelmäßig besteht dieser Anspruch nur im ersten Trennungsjahr.

Für die Zeit nach der Scheidung gilt grundsätzlich der sogenannte Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach jeder Geschiedene für seinen Unterhalt selber sorgen muss. Nacheheliche Unterhaltspflicht besteht nur dann, wenn einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt. Der Unterhalt dient hier dazu, die ehebedingten Nachteile des finanziell schlechter gestellten Ehegatten auszugleichen. Daher besteht bei Ehen von kurzer Dauer (etwa bis zwei Jahre) – mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts für ein Kind – kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Ergänzend zum Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt kann der Unterhaltsberechtigte Ansprüche auf Altersvorsorgeunterhalt und Unterhalt für eine Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit fordern, sofern er über keine andere Vorsorge verfügt. Für die Zeit nach der Scheidung kommt zusätzlich ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt in Betracht, wenn der Berechtigte nicht anderweitig abgesichert ist.

Die jeweiligen Ansprüche müssen gesondert geltend gemacht werden. In der Praxis scheitern sie aber regelmäßig an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, der diese Kosten schlichtweg nicht bezahlen kann.

Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet und leben auch nicht zusammen, besteht für den Kindesvater für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhaltspflicht, sofern die Kindesmutter das Kind betreut. Dieser Anspruch beginnt bereits vier Monate vor der Geburt des Kindes, wenn die Mutter in dieser Zeit ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ist nach dem vollendeten dritten Lebensjahres keine andere Betreuung des Kindes möglich, kann sich der Unterhaltsanspruch der Mutter aus Anlass der Geburt verlängern.

Betreut der Vater das Kind, steht ihm der Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zum dritten Geburtstag des Kindes gegen die Mutter zu.

Sonstige Verwandte in gerader Linie (also etwa Eltern, Großeltern, Enkelkinder) können Verwandtenunterhalt beanspruchen. Demgegenüber sind Verwandte in der Seitenlinie (etwa Geschwister, Tanten, Onkel) nicht unterhaltsberechtigt. Für Verwandte in gerader Linie, die das Rentenalter erreicht haben oder behindert bzw. erwerbsunfähig sind, besteht jedoch ein vorrangiger eigener Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII.