Unterhalt von Eltern einklagen

• Im Idealfall machen Sie Kindesunterhalt in einem sogenannten vereinfachten Verfahren bei Gericht geltend. Dann kann Ihr Vater oder Ihre Mutter nur eingeschränkt Einwände gegen die Unterhaltspflicht erheben.
• Alternativ dazu können Sie in dringenden Fällen den Kindesunterhalt in einer einstweiligen Anordnung gerichtlich festsetzen lassen. Dazu müssen Sie Ihren Vater oder Ihre Mutter vorab in Verzug setzen (klingt ungewohnt, aber leider ist es so).
• Sind die Einkommensverhältnisse Ihres Vaters oder Ihrer Mutter unbekannt, können Sie im Wege einer Stufenklage Auskunft verlangen und nach Maßgabe der Auskunft Ihren Anspruch beziffern.

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erfüllt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Elternteile ihre Unterhaltspflichten überhaupt nicht, ein weiteres Viertel allenfalls unregelmäßig. Gründe sind so gut wie immer darin zu suchen, dass die finanzielle Lage problematisch ist. Trennen sich Eltern, sind zwei Haushalte zu finanzieren, jeder Elternteil möchte möglichst mit dem eigenen Fahrzeug mobil bleiben, muss sich eigenständig versichern und alles, was sonst durch zwei geteilt wurde, nunmehr allein finanzieren. Die Konsequenz scheint oft darin zu bestehen, dass Elternteile ihre Einkommensverhältnisse frisieren und manipulieren. Sie gehen Teilzeit arbeiten, arbeiten schwarz nebenher oder verweigern beharrlich jegliche Auskünfte über ihre Einkommensverhältnisse.

Im Idealfall erklärt sich der unterhaltsberechtigte Elternteil bereit, seine Unterhaltspflicht beim Jugendamt anzuerkennen. Dazu kann er jedes beliebige Jugendamt in Deutschland aufsuchen und dort eine sogenannte Jugendamtsurkunde beurkunden lassen. Darin erkennt er seine Unterhaltspflicht rechtsverbindlich an. Auf Grundlage dieser Urkunde könnten Sie den Kindesunterhalt gegen Ihren Vater oder Ihre Mutter zwangsweise vollstrecken, falls er oder sie nicht freiwillig Kindesunterhalt leistet. Ist Ihr Vater oder Ihre Mutter dazu nicht bereit, müssen Sie den normalen Weg gehen und Ihren Kindesunterhalt einklagen.

Haben Sie noch nie vorher einen Unterhaltstitel beantragt, und ist auch kein anderes gerichtliches Verfahren anhängig, können Sie einen Antrag auf Unterhaltsfestsetzung auch im sogenannten vereinfachten Verfahren stellen. Für dieses Verfahren ist ausschließlich das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk Sie oder der nicht unterhaltspflichtige Elternteil ihren Wohnsitz haben. Bei dieser Zuständigkeit verbleibt es auch, wenn der zuvor genannte Elternteil die Scheidung beantragt.

• Sie können ohne großes Kostenrisiko Unterhalt bis zu 120 % des Regelbedarfs geltend machen, bevor das Einkommen Ihres Vaters bzw. Ihrer Mutter geklärt werden muss.
• Ihr Vater oder Ihre Mutter kann nur wenige Einwendungen zur Unterhaltshöhe erheben. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil darauf beruft, dass er finanziell nicht leistungsfähig sei, aber zur Zahlung bereit ist, muss er sich zur Erfüllung der Unterhaltszahlungen verpflichten, in detaillierter Form Auskunft über seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen.
• Wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter seine bzw. ihre Zahlungspflicht anerkennt, keine Einwendungen oder nur in nicht zulässiger Form Einwendungen erhebt, erreichen Sie relativ schnell einen Zahlungstitel.

• Erhebt Ihr Vater oder Ihre Mutter in zulässiger Form Einwendungen, können sich im Vergleich zu einer sofort erhobenen Unterhaltsklage erhebliche Verzögerungen ergeben.
• Ist Ihr Elternteil erkennbar leistungsunfähig, stellt das vereinfachte Verfahren nur einen Umweg zur Klage dar. Äußert sich Ihr Vater oder Ihre Mutter außergerichtlich nicht oder lediglich zweifelhaft, ist das vereinfachte Verfahren generell ungeeignet.
• Erlauben die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils, soweit sie bekannt sind, nicht ohne weiteres die Zahlung des geltend gemachten Unterhalts, ist das vereinfachte Verfahren ungeeignet. Dies gilt vor allem im Mangelfall, aber auch dann, wenn mehrere Unterhaltspflichten bestehen und deshalb das verfügbare Einkommen unter den unterhaltsberechtigten Personen aufzuteilen ist.

Sind Sie dringend auf den Kindesunterhalt angewiesen, kann es empfehlenswert sein, den Unterhalt durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend zu machen. Im anschließenden normalen Gerichtsprozess ist dann die endgültige Höhe des Kindesunterhalts zu verhandeln und festzusetzen. Dieser Weg kann sich vor allem auch dann empfehlen, wenn Ihr betreuender Elternteil den Scheidungsantrag eingereicht hat. Ihre Unterhaltsforderung wird dann im Zusammenhang mit der Scheidung verhandelt und entschieden.

Um Ihren Kindesunterhalt eventuell einklagen zu können, müssen Sie Ihrem Vater oder Ihrer Mutter vorweg Gelegenheit geben, freiwillig den Kindesunterhalt zu leisten. Dazu müssen Sie ihn oder sie in Verzug setzen.

Dies ist insoweit wichtig, als Sie für die Vergangenheit nur Kindesunterhalt nachfordern können, soweit der unterhaltspflichtige Elternteil in Verzug war. Sie setzen Ihren Elternteil dadurch in Verzug, dass Sie ihn auffordern, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen oder, wenn Sie seine Einkünfte genau kennen, den maßgeblichen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an Sie zu zahlen.

Im Idealfall kennen Sie das Einkommen Ihres Vaters oder Ihrer Mutter und bauen darauf Ihre Unterhaltsansprüche auf. Die Unterhaltshöhe können Sie leicht der Düsseldorfer Tabelle entnehmen. Dort sind in Abhängigkeit von dem Nettoeinkommen Ihres Vaters oder Ihrer Mutter und Ihrer Altersstufe die maßgeblichen Unterhaltszahlbeträge benannt.

Verweigert Ihr Vater oder Ihre Mutter die Zahlung, können Sie bei Gericht eine Zahlungsklage erheben, darin ein bestimmtes Einkommen behaupten und nach Maßgabe dieses Einkommens den Kindesunterhalt geltend machen.

Wissen Sie nicht, was Ihr Vater oder Ihre Mutter verdient und ist er oder sie auch nicht bereit, Ihnen Auskünfte zu erteilen, müssen Sie, vertreten durch den anderen Elternteil notgedrungen eine Unterhaltsklage beim örtlich zuständigen Familiengericht einreichen. Prozessual formulieren Sie eine sogenannte Stufenklage. In der ersten Stufe wird Ihr unterhaltspflichtiger Elternteil dazu aufgefordert, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu informieren. Hat er sich hierzu erklärt, können Sie nach Maßgabe dieser Einkünfte Ihren Kindesunterhalt beziffern und in der nächsten Stufe Zahlung beantragen.

Leben Ihre Eltern getrennt und ist die Ehe noch nicht geschieden, werden Ihre Unterhaltsansprüche als minderjähriges Kind von demjenigen Elternteil geltend gemacht, in dessen Obhut Sie sich befinden. Maßgeblich ist hierfür, dass Sie von einem Elternteil rein tatsächlich überwiegend betreut und versorgt werden. Dieser Elternteil kann die Unterhaltsansprüche allerdings nicht als Ihr gesetzlicher Vertreter, sondern nur im eigenen Namen geltend machen. Allerdings wirkt eine gerichtliche Entscheidung für und gegen Sie als minderjähriges Kind.

Sind Sie bereits volljährig, machen Sie Ihren Anspruch auf Unterhalt selber geltend. Für den Unterhalt ab 18 sind Sie also selber verantwortlich und nicht auf Ihren anderen Elternteil angewiesen.

Weigert sich Ihr Vater oder Ihre Mutter, auch auf Ersuchen des Gerichts, innerhalb einer gerichtlich bestimmten Frist Auskünfte über seine oder ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, kann das Gericht bei Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen oder Finanzämtern Auskünfte und Belege anfordern. Nach Maßgabe dieser Auskünfte kann das Gericht den Unterhaltsprozess entscheiden.

Hat das Gericht im Unterhaltsprozess die Höhe Ihres Kindesunterhalts in Abhängigkeit von einem bestimmten Einkommen Ihres Vaters oder Ihrer Mutter festgesetzt, können Sie den Kindesunterhalt neu festsetzen lassen, wenn er oder sie später mehr verdient. Sie reichen bei Gericht dazu eine Abänderungsklage ein und beantragen, den festgesetzten Kindesunterhalt neu festzusetzen.