Kindesunterhalt in der Ausbildung

• Eltern müssen auch dann weiterhin Unterhalt für ihr Kind zahlen, wenn es volljährig wird und sich noch in einer Ausbildung befindet. Grundsätzlich darf das Kind selbst entscheiden, was es lernen bzw. studieren möchte. Dabei hat es eine gewisse Zeit, sich dies zu überlegen. Allerdings wird in der Regel nur die erste Ausbildung finanziert, in Ausnahmefällen kann es aber sein, dass der Unterhalt auch für eine anschließende Zweitausbildung anfällt.
• Die Höhe des Unterhalts hängt insbesondere davon ab, wo das Kind wohnt. Bleibt es bei einem Elternteil wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Zieht es aus, steht dem Kind ein pauschaler Betrag zu.
• Grundsätzlich müssen sich ab Volljährigkeit beide Elternteile anteilig ihres Einkommens den Barunterhalt aufteilen.

Eltern sind – auch nach Volljährigkeit des Kindes – verpflichtet, dem Kind gegenüber Unterhalt zu leisten, damit es eine angemessene Ausbildung absolvieren kann. Der von den Eltern zu zahlende Ausbildungsunterhalt richtet sich in erster Linie nach dem Alter des Kindes und wo es lebt.

Ist das unverheiratete Kind minderjährig und lebt bei einem Elternteil, schuldet nur der andere Elternteil Barunterhalt. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei beim Barunterhaltspflichtigen jedoch noch die Hälfte des Kindesgeldes zu berücksichtigen ist. Der zu zahlende Unterhalt vermindert sich also um die Hälfte des Kindergeldes.

Da eigene Einkünfte des minderjährigen Kindes seinen Bedarf mindern, ist seine Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Von der pro Monat erhaltenen Ausbildungsvergütung darf das Kind jedoch zuvor monatlich den Betrag für seinen ausbildungsbedingten Mehrbedarf abziehen. Um den dann verbleibenden Betrag verringert sich der Unterhaltsanspruch des Kindes.

Ist das Kind volljährig und lebt während der Ausbildung noch bei einem Elternteil, schulden aufgrund der Volljährigkeit des Kindes grundsätzlich beide Elternteile Barunterhalt. Sie müssen jedoch nicht beide die Hälfte zahlen, sondern schulden das Geld im Verhältnis ihrer beiden Einkommen. Zudem kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, meist seine Kosten für Miete, Essen, Kleidung, etc. mit der Barunterhaltspflicht verrechnen. Das Kindergeld ist hier jedoch in voller Höhe auf den Bedarf des Kindes anzurechnen und mindert in dieser Höhe den Unterhaltsanspruch des Kindes. Ansonsten verringert sich auch beim volljährigen Kind dessen Unterhaltsanspruch um die erhaltene Ausbildungsvergütung.

Verfügt das Kind über eine eigene Unterkunft und / oder hat es ein Studium aufgenommen, hat es einen monatlichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 930 EUR. Das Kindergeld und eigene Einkünfte aus der Ausbildung mindern den Bedarf des Kindes, wobei auch hier monatlich der Betrag für den ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Abzug zu bringen sind. Erhält der Student Bafög, verringert sich in Höhe der erhaltenen Gelder sein Unterhaltsanspruch. Geht der Student hingegen neben seinem Studium einer fortlaufenden Erwerbstätigkeit nach, sind die Einkünfte daraus in der Regel zur Hälfte auf seinen Unterhaltsanspruch anzurechnen.

Die beabsichtigte Ausbildung muss den Fähigkeiten und Neigungen des Kindes entsprechen. Zudem muss die Ausbildung dem Kind ermöglichen, dass es damit später seinen eigenen Lebensunterhalt verdient. Dazu ist regelmäßig ein berufsqualifizierender Abschluss erforderlich. Liegen diese Voraussetzungen vor, haben die Eltern grundsätzlich den Berufswunsch des Kindes zu akzeptieren und ihm Ausbildungsunterhalt zu gewähren. Allerdings muss sich die Ausbildung aber auch innerhalb der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegen.

Sind die Eltern mit der vom Kind gewünschten Ausbildung nicht einverstanden, können sie den Ausbildungsunterhalt aber nicht allein deswegen ablehnen, weil ihnen die Ausbildung als völlig unangebracht erscheint. Vielmehr muss hinzukommen, dass der Berufswunsch

• nur flüchtig bzw. vorübergehend oder
• mit den Fähigkeiten des Kindes nicht zu vereinbaren ist oder
• von den Eltern nicht finanziert werden kann.

Wer über die gewünschte Ausbildung entscheidet, richtet sich nach dem Alter des Kindes:

Bei minderjährigen Kindern entscheiden Sie als Eltern bzw. Sorgeberechtigten gemeinsam mit dem Kind über die Ausbildung. Können Sie sich mit dem anderen Elternteil nicht einigen, was in der Praxis gerade bei getrennt lebenden Elternteilen immer wieder vorkommt, kann auf Antrag eine Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden.

Im Übrigen sollten sich die Eltern vorsorglich mit einem Lehrer des Kindes oder anderen kundigen Personen beraten. Denn erweist sich die Ausbildung später als falsch und kommt es daher zu einem Ausbildungswechsel, entstehen zusätzliche Kosten, die die Eltern in der Regel übernehmen müssen.

Ist das Kind volljährig, wählt es seine Ausbildung selber. Dabei braucht es auf die Wünsche seiner Eltern (etwa die Fortführung eines elterlichen Unternehmens) nicht einzugehen. Sind Sie als Elternteil unsicher, ob die vom volljährigen Kind beabsichtigte Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss ermöglicht, können Sie notfalls bei den Industrie- und Handelskammern oder der Bundesagentur für Arbeit nachfragen.

Hat das Kind die Schule abgeschlossen, steht ihm eine angemessene Orientierungsphase zu, um sich für eine bestimmte Berufsausbildung entscheiden zu können. Welche Dauer der Orientierungsphase angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Dabei sind auch Faktoren wie Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände zu berücksichtigen. In der Regel ist zwar eine Dauer der Orientierungsphase von drei bis vier Monaten angemessen. Aber diese Dauer kann auch deutlich überschritten werden, sofern die Zielstrebigkeit gewahrt bleibt.

Ohne Fleiß keinen Preis – oder anderes ausgedrückt: Ohne Zielstrebigkeit keinen Ausbildungsunterhalt / Kindesunterhalt bei Ausbildung. Kommt das Kind seiner Pflicht nicht nach, im Anschluss an eine angemessene Orientierungsphase mit der erforderlichen Zielstrebigkeit eine Ausbildung zu beginnen, entfällt sein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Übt das Kind mehrere Jahre einen Job aus, macht zwischendurch seinen Zivildienst und beginnt erst dann im Anschluss an das nachgeholte Abitur mit seinem Studium, kann es keinen Unterhalt mehr verlangen (BGH, Urteil vom 04.03.1998, Az. XII ZR 173/96). Das gilt auch, wenn das Kind nach einigen Semestern sein Studium abbricht, danach unter mehreren Fortbildungen in einem Kinderhort tätig ist und schließlich eine Ausbildung als Erzieher aufnimmt (OLG Schleswig, Beschluss vom 07.08.2007, Az. 15 WF 225/07).

Grundsätzlich endet mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung die elterliche Pflicht zur Unterhaltsgewährung. Denn Ausbildungsunterhalt wird lediglich für eine Berufsausbildung geschuldet. Trotzdem gibt es zum einen immer wieder Fälle, in denen unklar ist, welche Ausbildungsabschnitte zu einer Erstausbildung gehören. Und zum anderen gibt es auch Konstellationen, in denen Eltern eine Zweitausbildung finanzieren müssen.

In der Praxis gibt es immer wieder Probleme, wenn sich an eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung eine Weiterbildung oder ein Studium anschließt. Die Frage ist dann, ob für den weiteren Ausbildungsabschnitt Ausbildungsunterhalt beansprucht werden kann, obwohl eine eigenständige Berufsausbildung bereits vorliegt.

In bestimmten Fällen müssen Eltern dem Kind eine zweite Ausbildung ermöglichen. Dazu muss der Berufswechsel erforderlich sein. Diese Erforderlichkeit ist etwa gegeben, wenn

• das Kind von seinen Eltern in eine nicht geeignete und den Fähigkeiten nicht entsprechende Ausbildung gedrängt wurde, obwohl es diese Ausbildung nicht wollte,
• Kind und Eltern festgestellt haben, dass die Berufswahl falsch ist, und die Eltern trotzdem auf einen Abschluss gedrängt haben,
• das Kind eine seinen Fähigkeiten und Neigungen nicht entsprechende Ausbildung aufgenommen hat, weil die Eltern den Unterhalt für eine andere Ausbildung verweigert haben,
• die erste Ausbildung aufgrund einer völlig falschen Einschätzung der Eltern aufgenommen wurde,
• mit der Erstausbildung der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann und dies bei Beginn der Ausbildung nicht vorauszusehen war,
• die erste Ausbildung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht beendet werden kann (beispielsweise aufgrund einer aufgetretenen Allergie gegen die in Ausbildung und späterem Beruf ständig verwendeten Materialien).

Kann die Lehre trotz der der Berufsausübung entgegenstehenden, gesundheitlichen Probleme noch abgeschlossen werden, sollte geprüft werden, ob eine staatlich geförderte Umschulung in Betracht kommt.

Zahlen Sie als Elternteil Kindesunterhalt in der Ausbildung, muss das Kind Sie über den Ausbildungsverlauf informieren. Geschieht dies nicht, kann dadurch der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfallen.