Unterhaltsstreit

• Unterhalt kann im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung im Scheidungsverbund oder auch außerhalb Ihres Scheidungsverfahrens in einem eigenständigen Unterhaltsverfahren gerichtlich geltend gemacht werden.
• Die Kosten eines Unterhaltsstreits wegen einer Unterhaltspflichtverletzung  hängen davon ab, welche Wege Sie beschreiten und wie der Konflikt beigelegt wird.
• Zünglein an der Waage eines Unterhaltsstreits sind die gegenseitigen Einkommensauskünfte. Fehlen sie, müssen vor dem eigentlichen Zahlbetrag zunächst die Auskünfte eingeklagt werden, um die relevanten Nettoeinkommen beider Parteien berechnen zu können.

Wenn Sie die Kosten einschätzen wollen, müssen Sie wissen, in welchem Rahmen sich Unterhaltsstreitigkeiten bewegen. Jeder Schritt, den Sie dabei unternehmen, stellt einen Kostenfaktor dar. In letzter Konsequenz werden Unterhaltsstreitigkeiten vor dem Familiengericht ausgetragen. Zuvor müssen Sie im Regelfall den unterhaltspflichtigen Ehepartner, Ex-Partner oder Elternteil außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert haben.

Unterhaltsstreitigkeiten sind meist komplex. Es gibt unterschiedliche Wege, den Unterhalt jeweils geltend zu machen. Auch wenn das Ziel klar ist, ist es strategisch oft geboten, vielleicht Umwege in Kauf zu nehmen, die einfacher oder sicherer zum Ziel führen. Ihr Ziel sollte auf jeden Fall sein, dass Sie sich mit Ihrem Ehepartner, Ex-Partner oder Elternteil außergerichtlich im gegenseitigen Einvernehmen auf eine in der Sache begründete Unterhaltszahlung verständigen. Sie müssen sonst damit rechnen, dass Sie viel Zeit und Aufwand investieren. Und am Ende bekommen Sie als Unterhaltsberechtigter nicht viel mehr oder zahlen als Unterhaltspflichtiger nicht viel weniger, als bei einer einvernehmlichen Regelung.

Da vor dem Familiengericht Anwaltszwang besteht, müssen Sie sich im gerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten lassen. Im Hinblick auf die Komplexität des Unterhaltsrechts und die richtige Strategie, sollten Sie sich frühzeitig informieren und anwaltlich beraten lassen.

Beantragen Sie die Scheidung, können Sie in Verbindung mit Ihrem Scheidungsantrag auch die Unterhaltsfrage regeln und durch das Familiengericht entscheiden lassen. Man spricht dann vom Scheidungsverbund. Das Familiengericht entscheidet alles, was im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung geregelt werden muss.

Im Scheidungsverbund ist im Regelfall die Scheidung nicht ohne die gleichzeitige Regelung der Verbundsache möglich. Ziel ist, Ihre Ehe möglichst "in einem Schwung" abzuwickeln.

Das Gericht kann allerdings den Unterhaltsstreit von Ihrem Scheidungsverfahren abtrennen und die Scheidung vorab aussprechen. Der Unterhaltsstreit wird dann gesondert geführt und eigenständig entschieden. Dazu sind die Gerichte aber regelmäßig nur bereit, wenn sich sonst eine außergewöhnliche und unzumutbare Verzögerung des Scheidungsverfahrens ergäbe. Eine solche Abtrennung kommt allgemein erst in Betracht, wenn das Scheidungsverfahren etwa zwei Jahre gedauert hat (BGH NJW 1987, 1772). Wegen der Bedeutung des Unterhalts werden Sie im Regelfall Verzögerungen durch ein Unterhaltsverfahren hinnehmen müssen. Wegen der durch den Scheidungsverbund häufig auftretenden Verzögerungen entsteht ein gewisser Druck, sich zu einigen, wenn die Ehepartner dringend die Scheidung wünschen.

Sie sind nicht dazu verpflichtet, Unterhalt und Scheidung im Verbund zu regeln. Soweit Sie als Unterhaltsfordernder vor der Scheidung für den Zeitraum Ihrer Trennung Trennungsunterhalt beantragen, kann die Unterhaltsfrage ohnehin nicht im Verbundverfahren geklärt werden, da die Scheidung noch nicht durch ist.

Fordern Sie nachehelichen Ehegattenunterhalt, können Sie auch noch nach der Scheidung gerichtlich beantragen, dass Ihnen der Geschiedenenunterhalt oder Ihrem Kind Kindesunterhalt zusteht. Ob Sie Ihren Unterhaltsstreit unabhängig vom Scheidungsverfahren betreiben oder den Unterhaltsstreit im Scheidungsverbund regeln, ist eine Frage der strategischen Ausrichtung. Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin wird Sie dazu beraten.

Der Scheidungsverbund hat für den Unterhaltsgläubiger den Vorteil, dass die Scheidung regelmäßig vor jenem Familiengericht erfolgt, in dessen Bezirk er oder sie mit den Kindern wohnt. Trägt man den Unterhaltsstreit außerhalb des Scheidungsverfahrens gesondert aus, muss die Unterhaltsklage beim Familiengericht am Wohnort der unterhaltspflichtigen Person eingereicht werden. Hier müssen Unterhaltsempfangende also mit einem größeren organisatorischen Aufwand rechnen.

Hat der Unterhaltspflichtige bislang ordnungsgemäß Unterhalt bezahlt und haben sich die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich geändert, kann der Unterhaltsempfänger die Höhe der Zahlungen anpassen lassen. Mit der Abänderungsklage können Sie mehr Unterhalt verlangen oder umgekehrt Ihre Unterhaltspflicht reduzieren.

Der Unterhalt bedarf nur dann der Abänderung, wenn sich die Unterhaltsbeträge um mindestens 10 % geändert haben. In engen wirtschaftlichen Verhältnissen können auch geringere Prozentsätze ausreichen. Auch muss es sich um eine nicht nur vorübergehende, sondern nachhaltige Änderung handeln. Arbeitslosigkeit von nur wenigen Monaten reicht dafür meist nicht aus.

Ein Unterhaltsstreit spielt sich nicht immer zwischen Unterhaltszahlendem und Unterhaltsempfangendem ab. Bleibt der Kindesunterhalt für Kinder unter 18 aus oder wird nur unregelmäßig bzw. teilweise gezahlt, gewährt der Staat Unterhaltsvorschuss. Für diese Zahlungen wird der barunterhaltspflichtige Elternteil in Regress genommen. 

Muss das Job-Center mit Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einspringen, weil eine Unterhaltspflicht nicht erfüllt wird, wird dieses sich ebenfalls an den Unterhaltspflichtigen wenden, um das Geld von diesem zurückzufordern. Hier kann es ebenfalls um Kindesunterhalt, aber auch um Ehegattenunterhalt oder Unterhalt wegen Schwangerschaft bei Unverheirateten gehen.

Fordern Sie Unterhalt, müssen Sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen kennen. Sie sind also darauf angewiesen, dass Sie die richtigen Auskünfte bekommen. Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin wird den unterhaltspflichtigen Ex-Partner oder Elternteil daher in einem ersten Schritt auffordern, die betreffenden Auskünfte zu erteilen. Nach Maßgabe dieser Auskunft beziffern Sie dann die Höhe Ihres Anspruchs.

Verweigert der Unterhaltspflichtige die Auskunft und erteilt sie nur unvollständig, werden Sie die Auskunft gerichtlich einklagen müssen. Das Gesetz sieht hierfür die Möglichkeit der sogenannten Stufenklage vor. In der ersten Stufe wird der Unterhaltspflichtige dazu verpflichtet, Ihnen Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. In der zweiten Stufe legen Sie die Höhe fest und klagen den Unterhalt ein. Wichtig ist, dass Sie den Unterhaltspflichtigen zuvor richtig in Verzug gesetzt haben. Auch hierzu wird Sie Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin beraten.

Die Kosten eines Unterhaltsstreits lassen sich nicht pauschal beziffern. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen, berechnen Anwälte ihre Gebühren in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Gerichtskasse berechnet die Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Gebühren orientieren sich an den Verfahrenswerten.

Bei einer unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung beziffert sich der Verfahrenswert nach dem zwölffachen Betrag des geforderten Unterhalts. Der zwölffache Betrag mag hoch erscheinen. Da der Unterhalt theoretisch aber unendlich lange Zeit gezahlt werden kann, ist es insoweit eher vorteilhaft, wenn der Verfahrenswert “nur“ für ein Jahr oder 12 Monate angenommen wird.

Vereinfachte Rechnung: Sie fordern 300 EUR Ehegattenunterhalt. Daraus ergibt sich als zwölffacher Betrag ein Verfahrenswert von 3.600 EUR. Nach diesem Verfahrenswert berechnet der Anwalt die Anwaltsgebühren und das Gericht die Gerichtsgebühren.

Hat Ihr minderjähriges Kind Anspruch auf Kindesunterhalt, können Sie den Kindesunterhalt auch im vereinfachten Verfahren festsetzen lassen. Anwälte berechnen für die außergerichtliche Wahrnehmung ihrer Interessen gleichfalls eine Geschäftsgebühr und für die gerichtliche Vertretung eine Verfahrensgebühr. Im Übrigen kommt es darauf an, wie sich das Verfahren entwickelt.

Tragen Sie den Unterhaltsstreit im Zusammenhang mit der Scheidung im Scheidungsverbund aus, trägt jeder Ehepartner im Regelfall seine Anwaltskosten selbst. Die Gerichtskosten werden insbesondere bei der einvernehmlichen Scheidung geteilt.

Klagen Sie den Unterhalt gesondert außerhalb des Scheidungsverbundes ein und verlieren das Verfahren, tragen Sie die gesamten Verfahrenskosten selbst. Wird der Unterhaltspflichtige hingegen antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, trägt er oder sie die Verfahrenskosten. Einigen Sie sich im Gerichtsverfahren auf eine einvernehmliche Regelung, werden die Kosten meist gleichfalls geteilt.

Verdienen Sie wenig oder überhaupt kein Geld, können Sie für die außergerichtliche anwaltliche Beratung Beratungshilfe und für die gerichtliche Vertretung Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Haben Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgt, können Sie sich von einem Anwalt oder einer Anwältin Ihres Vertrauens in einem Erstberatungsgespräch über Ihre Rechte und Pflichten in Unterhaltsangelegenheiten beraten lassen. Wird Ihnen vom Gericht für die gerichtliche Auseinandersetzung Verfahrenskostenhilfe bewilligt, übernimmt die Staatskasse bis zu einem gewissen Einkommen die Verfahrenskosten für Ihren Unterhaltsstreit.

Haben Sie Ihren Unterhaltsstreit gerichtlich ausgetragen, können Sie die Verfahrenskosten in Ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen (Finanzgericht Münster, Urteil vom 3.12.2019, Az. 1 K 494/18 E).

Im Verfahren einigte sich eine Frau mit ihrem Ex-Partner auf die Erhöhung ihres nachehelichen Unterhalts und schloss hierüber einen gerichtlichen Vergleich. Der Ehemann setzte den Unterhalt als Sonderausgabe in seiner Einkommensteuererklärung ab. Im Gegenzug versteuerte die Frau die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte und machte die Gerichts- und Anwaltskosten als Werbungskosten geltend. Bei der Frau als Unterhaltsempfängerin seien die Verfahrenskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil sie den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemanns in ihrer Einkommensteuererklärung versteuere. Sie habe den Kostenaufwand getätigt, um höhere steuerbare Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Diese seien als Einkünfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann die Möglichkeit habe, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend zu machen.