Wer zahlt die Scheidungskosten?

• Der antragstellende Partner muss die Gerichtsgebühr für das Scheidungsverfahren gegenüber der Gerichtskasse vorverauslagen. Im Regelfall muss sich der Ehepartner beteiligen und der Antragsteller erhält die Hälfte der Gerichtsgebühren zurückerstattet.
• Werden Sie einvernehmlich geschieden, werden die Scheidungskosten gegeneinander aufgehoben. Jeder Partner trägt die Hälfte der Gerichtsgebühren, muss die Gebühr für den eigenen Anwalt im Regelfall aber selber zahlen. Gibt es nur 1 Anwalt, sollte der Antragsteller eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Nochpartner aufsetzen.
• Personen mit wenig Einkommen haben die Möglichkeit, dass der Staat (über Verfahrenskostenhilfe) oder der solvente Ehepartner (Verfahrenskostenvorschuss) ihre Scheidungskostenanteile zahlt.
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Im Gerichtsprozess trägt im Regelfall diejenige Partei die Verfahrenskosten, die im Verfahren unterlegen ist und den Prozess verliert. Bei Scheidungen gelten andere Regeln. Auch wenn Ihre Scheidung durch das Familiengericht beschlossen wird, handelt es sich nicht um einen Prozess. Das Gesetz spricht ausdrücklich von einem Verfahren. Es gibt auch keinen Kläger und keinen Beklagten, sondern nur Antragsteller und Antragsgegner.

Gerade wenn es um Scheidung geht, gilt es zu vermeiden, dass es Sieger und Verlierer gibt. Ob Sie sich emotional und in der Sache als Sieger oder Verlierer fühlen, obliegt natürlich Ihrer Beurteilung. Insoweit bestimmt § 150 FamFG, dass die „Kosten der Scheidungssache und der Folgesache gegeneinander aufzuheben“ sind.

Eine Scheidung scheitert kaum daran, dass es keine ausreichenden Financiers dafür gibt. Verfügen Sie selbst nicht über die Mittel, prüfen Sie folgende Optionen.

Auch wenn Sie getrennt leben, bleibt Ihr Ehepartner verpflichtet, Ihnen einen Verfahrenskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren zu bezahlen (§ 1360a Abs. IV BGB). Der Vorschuss ist Teil der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung und ergibt sich aus der ehelichen Solidarität. Der Ehepartner kann nicht einwenden, dass er oder sie die Scheidung ablehne und kein Interesse daran habe, ein Scheidungsverfahren gegen sich selbst finanzieren zu müssen.

Sind Sie selbst rechtsschutzversichert oder über die Police Ihres Ehepartners familienversichert, haben Sie im Regelfall Anspruch auf eine außergerichtliche Erstberatung durch einen Rechtsanwalt. Der Versicherer übernimmt aber nicht die Kosten für Ihr Scheidungsverfahren (mit Ausnahme von wenigen Anbietern).

Fehlt Ihnen das Geld, um Ihr Scheidungsverfahren zu bezahlen, haben Sie wahrscheinlich Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dann trägt die Staatskasse die Gebühren für die Scheidung entweder vollständig oder die Gerichtskasse verauslagt die Gebühren und Sie bezahlen diese in 48 Monatsraten an die Gerichtskasse zurück. Wer die Gebühren dann letztlich trägt, hängt vom Verlauf und der Beendigung des Verfahrens ab.

Die Scheidungskosten hängen von den Verfahrenswerten ab. Das Gericht setzt spätestens am Ende Ihres Scheidungsverfahrens die Verfahrenswerte fest. Der gesetzliche Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren beträgt mindestens 3.000 € und bestimmt sich im Übrigen nach dem dreifachen monatlichen Einkommen beider Ehepartner. Der Mindestverfahrenswert für die Durchführung des Versorgungsausgleichs beträgt 1.000 €.

Streiten Sie über eine Scheidungsfolge, wird ein zusätzlicher Verfahrenswert festgesetzt. Fordern Sie beispielsweise Unterhalt, beträgt der Verfahrenswert das Zwölffache Ihrer Forderung. Rückständige Unterhaltsbeträge werden hinzugerechnet. Stehen die Verfahrenswerte fest, können die Gerichtskasse die Gerichtsgebühren und der Rechtsanwalt seine Anwaltsgebühren berechnen.

Lassen Sie sich im gegenseitigen Einvernehmen scheiden, ist nur derjenige Ehepartner anwaltlich vertreten, der den Scheidungsantrag beim Familiengericht gestellt hat. Soweit der andere dem Scheidungsantrag zugestimmt hat, ist für ihn keine anwaltliche Vertretung notwendig.

Im Idealfall verständigen sich die Ehepartner in diesem Szenario, dass die Gebühr für den Anwalt des Antragstellers untereinander aufgeteilt wird. Dies erscheint gerecht, da

• der Partner wegen seiner Zustimmung zur Scheidung keinen eigenen Anwalt für die Scheidung beauftragen musste und insoweit keine Kosten hatte,
• trotzdem aber mit seiner Zustimmung geschieden wurde. Die Gerichtskosten werden ohnehin geteilt.

Im Scheidungsbeschluss würde dann vermerkt, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.

Gibt es keine derartige Vereinbarung der Ehegatten, muss der Antragsteller, der den Rechtsanwalt mit der Antragstellung beauftragt hat, die Anwaltskosten zunächst selber tragen. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass das Familiengericht eine Billigkeitsprüfung vornehmen kann und es nach eigenem Ermessen die Kosten verteilen darf. Dies führt im Regelfall dazu, dass bei der einvernehmlichen Scheidung die Kosten gegeneinander aufgehoben und nach Möglichkeit per gerichtlichem Beschluss auf beide Ehepartner aufgeteilt werden. Ein direkter Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht.

Bei der streitigen Scheidung geht es darum, dass meist die Scheidung an sich zur Debatte steht und darüber hinaus die Regelung einer Scheidungsfolge (z.B. Zugewinnausgleich) beantragt wird. In diesem Fall bestimmt § 150 FamFG, dass die Kosten der Scheidungssache und der Folgesache gegeneinander aufzuheben sind. Dies führt dazu, dass das Familiengericht einheitlich entscheidet. Dies verhindert eine isolierte Kostenentscheidung über eine einzelne Folgesache, zumindest so lange der Verbund besteht.

In der Folge ergibt sich daraus, dass die Gerichtsgebühren unter den Ehepartnern aufgeteilt und gegeneinander aufgehoben werden. Da bei der streitigen Entscheidung jeder Ehepartner anwaltlich vertreten sein muss, trägt jeder Partner die eigenen Anwaltskosten selbst. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn einem Antrag stattgegeben wird. Anders als im normalen Gerichtsprozess, bei dem die unterlegene Partei die Kosten trägt, trägt im Scheidungsrecht der Antragsteller seine eigenen Anwaltskosten auch im Fall des „Obsiegens“ selbst.

In begründeten Fällen kann das Familiengericht den Scheidungsverbund auflösen, die Scheidung als solche beschließen und die beantragte Scheidungsfolge gesondert verhandelt. Die Folgesache abgetrennt und als selbstständige Familiensache fortgeführt, scheidet sie auch aus dem Kostenverbund des Scheidungsverfahrens aus. Über die Kosten wird allein in dem abgetrennten Verfahren und unabhängig von den Kosten des Scheidungsverfahrens nach Maßgabe der allgemein geltenden Kostenvorschriften entschieden. Danach trägt im Regelfall diejenige Partei, die im Verfahren verurteilt wird, auch sämtliche Verfahrenskosten, also auch die Anwaltskosten der Gegenseite.

Wird der Scheidungsantrag vom Familiengericht zurückgewiesen oder durch den Antragsteller zurückgenommen, so legt das Gericht regelmäßig demjenigen Ehegatten sämtliche Kosten auf, der den Antrag gestellt hat (§ 150 Abs. II FamFG). Davon wiederum sind Ausnahmen denkbar. Haben sich die Ehepartner beispielsweise versöhnt, kann das Gericht auch eine andere Kostenverteilung vornehmen.

Beantragen Sie die Scheidung, empfiehlt es sich, dass Sie sich von Ihrem Anwalt vorher die Kosten für das Scheidungsverfahren veranschlagen lassen. Der Kostenvoranschlag zeigt die voraussichtlich entstehenden Verfahrensgebühren für die Durchführung Ihres Scheidungsverfahrens auf. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abzusehen ist, wie Ihr Scheidungsverfahren verläuft und wie es beendet wird, kann der Kostenvoranschlag die voraussichtlichen Verfahrenskosten nur veranschlagen. Der Kostenvoranschlag beinhaltet also keine Garantie, dass die Kosten höher oder geringer ausfallen.

Verläuft Ihre Scheidung einvernehmlich, hat der Kostenvoranschlag eine höhere Aussagekraft als wenn Sie sich streiten und das Familiengericht über eventuell streitige Scheidungsfolgen zusätzlich entscheiden muss. Jeder Streit über eine Scheidungsfolge erhöht die Gebühren. Vor allem wissen Sie nicht und können kaum einschätzen, wie sich Ihr Ehepartner verhält. Muss das Gericht streitig verhandeln und über einen Antrag per Beschluss entscheiden, fallen höhere Kosten an, als wenn Sie sich vergleichsweise verständigen.

Erst dann, wenn das Scheidungsverfahren rechtskräftig beendet ist, setzt das Familiengericht endgültig die Gebühren fest. Es erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Darin sind die Gebühren beziffert, die sich aus dem Verlauf Ihres Scheidungsverfahrens ergeben. Ihr Rechtsanwalt hat auf diese Kostenfestsetzung nur sehr eingeschränkten Einfluss. Auch wenn sich das Familiengericht an den Vorschlägen Ihres Anwalts regelmäßig orientieren wird, bleibt es Aufgabe des Familiengerichts, die Gebühren nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften weitgehend nach eigenem Ermessen festzusetzen.

Sie sollten frühzeitig darauf bedacht sein, sich nicht nur scheiden lassen zu wollen, sondern auch Scheidungskosten einzusparen. Auch wenn Sie für den Moment ein gespanntes Verhältnis zu Ihrem oder Ihrer Ex haben – auch er oder sie sollte ein Interesse daran haben, dass der nach wie vor noch gemeinsame Geldbeutel geschont aus der ganzen Sache herauskommt.