Unterhalt nach langer Ehe

• Waren Sie viele Jahre verheiratet, kommt die Herabsetzung oder zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs nicht in Betracht, wenn Ihr Ehepartner zur nachehelichen Solidarität verpflichtet ist und es deshalb ungerecht wäre, Ihnen den Unterhalt vorzuenthalten.
• Wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner erneut heiratet, kann er Ihren Unterhaltsanspruch nicht mit dem Argument kürzen, dass er/sie auch dem neuen Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet wäre.
• Klären Sie in Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung Unterhaltsansprüche, ist je nach Regelung sogar lebenslanger Unterhalt möglich. Lassen Sie sich dazu am besten anwaltlich beraten.

Allein die Dauer Ihrer Ehe ist noch kein Kriterium, nach dem Sie Unterhalt beanspruchen können. Die Dauer Ihrer Ehe ist vielmehr ein wesentlicher Aspekt, wenn Sie sich dagegen wehren wollen, dass Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Partner Ihren Unterhaltsanspruch nach der Scheidung herabsetzen oder zeitlich einschränken möchte. Voraussetzung ist, dass Ihnen aufgrund ehebedingter Nachteile überhaupt ein Unterhaltsanspruch nach der Scheidung zusteht.

Mit Wirkung zum 1.1.2008 hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht umfassend reformiert. Hintergrund war, den bis dahin eventuell lebenslang bestehenden Anspruch auf Ehepartnernunterhalt an die gesellschaftlichen Veränderungen anzugleichen. Man wollte den Trend zur zweiten und dritten Ehe aufgreifen und damit den zunehmenden Neugründungen von Familien und den materiellen Bedürfnissen von Kindern und Ehepartnern in neuen Ehen Rechnung tragen.

Daher wurde in § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung eingeführt. Demnach muss jeder Ehepartner nach der Scheidung selbst für seinen regelmäßigen Unterhalt sorgen. Nur dann, wenn Sie sich aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht selbst versorgen können, haben Sie Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung erhalten Sie nur, wenn Sie ehebedingte Nachteile in Kauf nehmen mussten und es gerechtfertigt erscheint, dass Ihr Ehepartner aufgrund seiner fortbestehenden nachehelichen Solidarität verpflichtet ist, Sie finanziell zu unterstützen. Um zu vermeiden, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner zeitlebens Unterhalt zahlt, kann er den Unterhaltsanspruch auf Ihren angemessenen Lebensbedarf herabsetzen oder zeitlich begrenzen lassen. Die betreffende gesetzliche Regelung beinhaltet ein hohes Streitpotenzial.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der mit Wirkung zum 1.3.2013 geänderte § 1578b BGB zusätzlich voraussetzt, dass über die lange Ehedauer hinaus eine wirtschaftliche Verflechtung der Ehepartner notwendig ist, aus der sich eine nacheheliche Solidarität ergibt (BGH, Urteil vom 20.3.2013, Az. XII ZR 72/11). Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet, dass ein Ehepartner seine Lebenssituation so sehr auf die Ehe ausgerichtet hat, dass er/sie nicht unbedingt mit einer Scheidung rechnen musste. Selbst wenn er mit einer Scheidung rechnen musste, wäre es ungerecht, ihn nach der Scheidung darauf zu verweisen, ausschließlich selbst für sich verantwortlich zu sein. Hierbei kommt das Kriterium der „nachehelichen Solidarität“ ins Spiel.

Die nacheheliche Solidarität ist ein wichtiges Kriterium für die Abwägung, ob ein Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder zeitlich befristet werden kann. Eine exakte Definition gibt es nicht. Er bedeutet im Kern, dass Ehepartner auch nach der Scheidung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass der Partner sich auf die Ehe eingestellt und faktisch sein gesamtes Leben danach ausgerichtet hat.

Dabei kommt insbesondere die Ehe von langer Dauer in Spiel, durch die die nacheheliche Solidarität verstärkt wird und damit wesentlich zur Begründung von lebenslangen, nicht begrenzten Unterhaltsansprüchen nach langer Ehe erheblich beitragen kann. Damit steht die lange Ehedauer auf einer Stufe mit ehebedingten Nachteilen. In der Bewertung kommt es stets auf die Umstände im Einzelfall an. Pauschale Wertungen sind nicht möglich. Aus der Rechtsprechung lassen sich insoweit keine allgemeingültigen Erkenntnisse ableiten:

Folgende Gerichtsentscheidungen verdeutlichen, dass es stets auf den konkreten Einzelfall ankommt:

• So soll nach 32-jähriger Ehe weder eine Herabsetzung noch eine zeitliche Befristung erfolgen (OLG Dresden, Urteil vom 25.9.2009, Az. 24 UF 717/08). Gleiches gilt nach 33 Ehejahren, wenn einer der Partner nur die ersten beiden Jahre im erlernten Beruf gearbeitet hat (OLG Hamm, Beschluss vom 16.5.2011, Az. 8 UF 246/10). Aber auch bereits nach 18 Ehejahren kann die Dauer der Ehe dafür mitentscheidend sein, dass keine Begrenzung des Unterhalts erfolgt, wenn einer der Partner zu Beginn der Ehe das Studium des anderen finanziert hatte und sich danach um Kind und Haushalt kümmerte (OLG Hamm, Beschluss vom 13.8.2013, Az. 4 UF 9/13). In all diesen Fällen erzielten die Unterhaltsberechtigten eigene Einkünfte, so dass es dem Grunde nach um eine Begrenzung der Aufstockung von Unterhalt nach langer Ehe ging.
  Umgekehrt kommt auch nach 37 Ehejahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts in Betracht, wenn keine ehebedingten Nachteile eingetreten sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2011, Az. 17 UF 177/11).
• In einem Fall des BGH (Az. XII ZR 650/11) hatte einer der Ehepartner für die Erziehung der zwei Kinder einen lukrativen Arbeitsplatz aufgegeben und eine schlechter bezahlte Stelle angenommen. Das Gericht sprach dem Ehepartner nach der Scheidung unbefristeten Unterhalt ohne Einschränkung oder Befristung zu. Der Partner müsse die dauerhaften, finanziellen Einbußen des ehemaligen Ehepartners ausgleichen. Das Paar war 25 Jahre verheiratet. Der BGH betonte die Bedeutung der Ehedauer und der sich daraus ergebenden nachehelichen Solidarität.
• Andererseits gibt es Entscheidungen, in denen auch bei einer 20-jährigen Ehe der Unterhalt auf eine sechsjährige Übergangszeit befristet wurde (u.a. OLG Saarbrücken FamRZ 2008,411).
• So kann es sein, dass es nach 15 oder mehr Ehejahren dem Partner zugemutet werden kann, schnell wieder in Vollzeit zu arbeiten. Dies gilt vor allem für relativ junge und gut ausgebildete Ehepartner, denen nach der Erziehung eines Kindes zuzumuten ist, wieder in den Beruf einzusteigen. Die Annahme einer Volltagstelle kommt aber frühestens in Betracht, wenn das Kind das Grundschulalter hinter sich gelassen hat und die Betreuung gewährleistet ist. Betreuenden Elternteilen wird daher selten mehr als eine Halbtagsstelle zugemutet. Das OLG Düsseldorf (Az. II 1 UF 180/13) urteilte, dass der betreuende Elternteil eines fünfjährigen Kindes auch dann nicht mehr als 25 Stunden arbeiten muss, wenn das Kind in Vollzeit betreut wird. Dem Elternteil müsse noch genug Zeit für Haushaltsarbeit, Arztbesuche und ähnliches verbleiben.
• Auch bei einer Ehedauer von 20 Jahren reicht es für sich alleine nicht für einen unbefristeten Unterhalt nach langer Ehe aus, wenn die Ehepartner während der ersten zehn Jahre beide einer Vollzeittätigkeit nachgegangen sind (BGH, Urteil vom 26.9.2007, Az. XII ZR 11/05).

All diese unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen führen vor Augen, dass eine zuverlässige Prognose über den Ausgang eines gerichtlichen Unterhaltsverfahrens nach langer Ehe nicht möglich ist. Auch Ihr Anwalt wird Ihnen nicht zuverlässig vorhersagen können, wie das Gericht entscheiden wird. Entscheidend kommt es darauf an, was Sie vortragen und wie Sie Ihre Lebenssituation darlegen und Ihren Unterhaltsanspruch begründen.

Will der unterhaltspflichtige Partner den Ehegattenunterhalt herabsetzen oder einschränken, muss er im Detail vortragen, dass trotz einer langen Ehedauer keine ehebedingten Nachteile bestehen oder nicht mehr bestehen. Gibt es dafür Ansätze, müssen Sie die Voraussetzungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtung sowie die Umstände, aus denen sich ein Vertrauenstatbestand hinsichtlich des Bestandes Ihrer Ehe ergibt, darlegen. Geht es darum, dass Sie durch Ihre Rollenverteilung in der Ehe Erwerbschancen verpasst haben, müssen Sie konkret darlegen, dass Sie die Bereitschaft zum beruflichen Aufstieg hatten und persönlich dazu geeignet und in der Lage gewesen wären (BGH FamRZ 2012, 93).

Heiratet der unterhaltspflichtige Partner nach der Scheidung erneut, wird der unterhaltspflichtige Ehepartner daran interessiert sein, seine Unterhaltszahlungen wenigstens einzuschränken. Früher war es so, dass der Bundesgerichtshof nach der Dreiteilungsmethode verfahren ist. Demnach wurden die Einkommen aller drei Partner in einen Topf geworfen und dann geteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Methode für gesetzeswidrig erklärt (BVerfG, Az. 1 BvR 918/10).