Kindesunterhalt verweigern

• Sind Sie oder gelten Sie als rechtlicher Elternteil eines Kindes und wächst das Kind beim anderen Elternteil auf, sind Sie nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen.
• In Ausnahmefällen dürfen Sie den Kindesunterhalt verweigern. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie dem Kind eine vorsätzliche schwere Verfehlung vorwerfen können oder sie nicht der biologische Vater sind und die Vaterschaft erfolgreich angefochten haben.
• Verdienen Sie weniger als den Selbstbehalt, dürfen Sie den Kindesunterhalt zumindest rechtlich verweigern.

Ihr minderjähriges Kind hat Anspruch auf Kindesunterhalt. Es gilt grundsätzlich als bedürftig. Auch privilegierte Kinder sind unterhaltsberechtigt. Ihr Kind ist ein „privilegiertes Kind“, wenn es noch nicht 21 Jahre alt ist, im Haushalt des betreuenden Elternteils lebt und sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befindet. So lange müssen Sie das Kind finanziell unterstützen.

Die Höhe des Kindesunterhalts orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle. Dort finden Sie in Abhängigkeit von Ihrem Nettoeinkommen und dem Alter Ihres Kindes den Betrag, den Sie als Kindesunterhalt an das Kind zahlen müssen. Wichtig ist, dass es dabei auf das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen ankommt. Ihr Nettoeinkommen in der Gehaltsabrechnung dürfen Sie zusätzlich um berufsbedingte Aufwendungen und ehebedingte Verbindlichkeiten bereinigen. Wegen der Details sollten Sie sich informieren.

Die Düsseldorfer Tabelle unterstellt, dass zwei unterhaltsberechtigte Personen vorhanden sind. Haben Sie bislang Kindesunterhalt für ein Kind bezahlt, wurden Sie in der Tabelle eine Einkommensstufe höher eingestuft. Zahlen Sie jetzt auch noch Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt für ein zweites Kind (auch außerehelich) und unterhalten somit zwei Personen, dürfen Sie sich in der Tabelle um eine Einkommensstufe niedriger einstufen. Damit zahlen Sie für das einzelne Kind weniger Kindesunterhalt.

Ihre Unterhaltspflicht besteht unabhängig davon, ob Sie Kontakt zu dem Kind haben. Selbst wenn das Kind den Kontakt zu Ihnen partout verweigert, ändert dies nichts an Ihrer Unterhaltspflicht. Ihre Unterhaltspflicht kann allenfalls in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, falls das Kind sich „vorsätzlich einer schweren Verfehlung“ gegen Sie oder einem nahen Angehörigen schuldig gemacht hätte (§ 1611 BGB). In Betracht kommen „tiefe Kränkungen, die einen groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme erkennen lassen“,

• wie etwa tätliche Angriffe, Bedrohung, Denunziation zum Zwecke beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigung (OLG Celle FamRZ 1993, 1235),
• bewusst falsche Strafanzeigen (OLG Hamm NJW-RR 2006,509),
• Vorwurf sexuellen Missbrauchs und Prozessbetrug (OLG Hamm FamRZ 2005, 958),
• schwere vorsätzliche Verletzung von Informationspflichten, etwa über einen Schulabbruch (OLG Köln FamRZ 2005, 301),

nicht aber

• bloße Taktlosigkeit (AG Eschweiler FamRZ 1984, 1252),
• die förmliche Anrede mit „Sie“ (OLG Hamm FamRZ 1995, 143),
• menschlich bedauerliche, aber nicht völlig ungewöhnliche Entgleisungen (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 971.
• Ein Kontaktabbruch begründet nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Kindes auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, das Recht, den Unterhalt zu verweigern (BGH FamRZ 1995, 476).
• Wird das Kind volljährig, können Sie ihm Verfehlungen aus der Zeit der Minderjährigkeit nicht entgegenhalten (Umkehrschluss aus § 1611 Abs. II BGB).

Wurde das Kind während Ihrer Ehe geboren, gelten Sie rechtlich als der Vater des Kindes, auch wenn ein anderer Mann der Erzeuger ist. Sie sind dem Kuckuckskind unterhaltspflichtig, zumindest so lange, bis Sie Ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten oder der leibliche Vater mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft ausdrücklich anerkannt hat.

Ihr Kind hat nur Anspruch auf Kindesunterhalt, wenn es selbst bedürftig und damit außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ob sich das Kind eigenes Einkommen anrechnen lassen muss, hängt vom Alter des Kindes und seiner Lebenssituation ab. Die Entwicklung wird also früher oder später dahin führen, dass Sie den Kindesunterhalt verweigern dürfen, weil das Kind nicht mehr bedürftig ist oder für seinen Lebensunterhalt selbst in der Verantwortung steht.

Sie dürfen nicht erwarten, dass Ihr minderjähriges Kind eigenes Geld verdient. Solange das Kind schulpflichtig ist, bestimmt das Jugendarbeitsschutzgesetz weitgehend ein Beschäftigungsverbot. Lediglich leichtere Arbeiten zur Aufbesserung des Taschengeldes sind erlaubt, die sich das Kind aber nicht auf den Kindesunterhalt anrechnen lassen muss (BGH, XII ZR 240/93).

Hat Ihr Kind die Schule abgeschlossen und unterliegt nicht mehr den Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, ist es verpflichtet, eigenes Geld zu verdienen, sofern es keine Berufsausbildung anstrebt. Liegt das Kind nur „auf der faulen Haut“, muss es sich theoretisch erzielbare (fiktive) Einkünfte anrechnen lassen. Anrechenbar ist aber nur die Hälfte dessen, was das Kind verdienen könnte, wenn es denn wollte (OLG Düsseldorf, 8 WF 117/10). Die andere Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute.

Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung und lebt im Haushalt eines Elternteils, hat es bis zum 21. Lebensjahr Anspruch auf Kindesunterhalt (privilegiertes Kind).

Erhält das Kind eine Ausbildungsvergütung, zählt diese als eigenes Einkommen und ist auf den Unterhalt anzurechnen. Vorher ist die Ausbildungsvergütung aber um einen Betrag von 100 EUR für den ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen.

Studiert Ihr Kind und wohnt auswärts, hat es Anspruch auf 860 EUR Unterhalt. Soweit bis zum 25. Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Kindergeld besteht, wird das Kindergeld in voller Höhe angerechnet. Soweit das Kind Anspruch auf BAföG hat, ist es verpflichtet, einen BAföG-Antrag zu stellen, auch wenn die Ausbildungsförderung teilweise nur als Darlehen gewährt wird.

Sie dürfen erwarten, dass das Kind zügig studiert. Ein Bummelstudium brauchen Sie nicht zu unterstützen. Sie haben Anspruch, regelmäßig über den Fortgang des Studiums informiert zu werden. Eine gewisse Orientierungs- und Leerlaufphase ist dem Kind im Regelfall zuzugestehen. Sind Sie geschieden, haftet jeder Elternteil anteilig in Höhe seines unterhaltsrelevanten Einkommens für den Unterhaltsbetrag.

Das Kind braucht vorhandene Vermögenswerte nicht zu verbrauchen. Es muss sich lediglich die Einkünfte aus Vermögenswerten anrechnen lassen (z.B. Zinserträge auf dem Sparbuch, Aktiendividenden, Mieterträge aus der Vermietung einer eigenen Wohnung). Den Stamm des Vermögens braucht es aber nicht anzugreifen.

Ihr Kind ist verpflichtet, Ihnen auf Wunsch Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen (§ 1605 BGB). Über die Höhe der Einkünfte sind Belege und, falls das Kind arbeitet, die Lohnabrechnung vorzulegen. Sie dürfen Ihren Auskunftsanspruch aber nicht dahingehend missbrauchen, dass Sie fortlaufend Einkünfte und Vermögenswerte unterstellen und deshalb den Unterhalt verweigern. Ihre Auskunft ist nur begründet, wenn Sie nachvollziehbare Anhaltspunkte haben, dass das Kind möglicherweise eigenes Geld verdient und die Einkünfte auf den Unterhalt anrechenbar wären. Ihren Wunsch nach Auskunft können Sie alle zwei Jahre wiederholen, es sei denn, Sie können nachvollziehbar glaubhaft machen, dass das Kind höhere Einkünfte bezieht oder weiteres Vermögen erworben hat.

Um Ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, haben Sie Anspruch auf einen Selbstbehalt (Eigenbedarf). Dieser beträgt 1.450 EUR, wenn Sie berufstätig sind und 1.750 EUR, wenn Sie nicht arbeiten. Liegt Ihr Einkommen unter diesen Selbstbehalten, dürfen Sie den Kindesunterhalt verweigern. Ungeachtet dessen sind Sie aber verpflichtet, im Interesse und zum Wohle Ihres Kindes jedwede Anstrengung zu unternehmen, um die Zahlung des Kindesunterhalts zu ermöglichen.

Fordert das Kind Kindesunterhalt für zurückliegende Zeiträume, brauchen Sie nur zu zahlen, wenn Sie sich mit der Zahlung in Verzug befinden. Sie befinden sich in Verzug, wenn das Kind Sie aufgefordert hat, Auskunft über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen zu erteilen oder Sie zur Zahlung von Kindesunterhalt aufgefordert oder Klage beim Familiengericht eingereicht hat. Wurden Sie nicht dergestalt in Verzug gesetzt, dürfen Sie den Unterhalt für die Vergangenheit verweigern (§ 1613 BGB).

Bezieht der betreuende Elternteil das Kindergeld, dürfen Sie die Hälfte des Kindergeldbetrages auf Ihre Unterhaltsleistung anrechnen. Als Elternteil haben Sie das gleiche Recht am Kindergeld wie der andere Elternteil auch (§ 1612b BGB).

Sofern Ihr Kind oder der andere Elternteil erklärt, auf den Kindesunterhalt für die Zukunft zu verzichten, ist die Erklärung rechtlich unwirksam. Für die Zukunft kann nämlich auf Unterhalt nicht verzichtet werden (§ 1614 BGB).

Betreuen Sie das Kind abwechselnd zeitlich und organisatorisch gleichermaßen (echtes Wechselmodell), wird der Barunterhalt auf beide Elternteile aufgeteilt (BGH, Beschluss vom 05.11.14, Az. XII ZB 599/13). Dabei zahlt derjenige Elternteil, der mehr verdient, verhältnismäßig mehr Barunterhalt als der andere.

Ihr Ex-Partner bzw. Ihre Ex-Partnerin lebt mit einem neuen Partner zusammen oder hat sogar wieder geheiratet? Jetzt stellen Sie sich die Frage, ob Sie weiterhin den Unterhalt für Ihr gemeinsames Kind in voller Höhe leisten müssen? Die Frage ist erst einmal berechtigt, schließlich trägt der neue Partner mit seinem Verdienst seinen Teil zum gemeinsamen Unterhalt der neuen Patchworkfamilie bei. Und durch den Synergieeffekt des Zusammenlebens spart Ihre Ex-Frau bzw. Ihr Ex-Mann Geld.

Die Antwort ist aber dennoch: Sie müssen weiter den vollen Kindesunterhalt zahlen! Anders als beim Ehegattenunterhalt hat eine neue Partnerschaft keinen Einfluss darauf, dass Sie für Ihr Kind Unterhalt leisten müssen. Denn der neue Partner Ihrer Ex-Frau oder Ihres Ex-Mannes ist Ihrem Kind gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Die einzige Ausnahme bestünde, wenn er oder sie es adoptieren würde. Dem müssten Sie natürlich vorher zustimmen.

Verschweigt die Mutter, dass das Kind Ihr leibliches Kind ist, sind Sie gegenüber dem Kind dennoch von Geburt an unterhaltspflichtig, auch falls Ihre Vaterschaft erst später festgestellt wird (§ 1313 Abs. II Nr. 2 BGB). Ihre Unterhaltspflicht entfällt jedoch, wenn das Kind längere Zeit keinen Unterhalt eingefordert hat und Sie sich darauf einrichten durften, dass Sie auch keinen Unterhalt zahlen müssen. Soweit die Mutter die Vaterschaft verschwiegen hat, muss sich das Kind das Verhalten seiner Mutter zurechnen lassen (OLG Saarbrücken Beschluss v. 31.7.2014, 9 WF 49/14).

Wird das Kind durch eine Tagesmutter betreut, während der betreuende Elternteil beruflich engagiert ist, brauchen Sie über den Kindesunterhalt hinaus keinen Mehrbedarf zu zahlen (BGH, Beschluss v. 4.10.2017, VIII ZB 55/17). Zwar können die Kosten der Betreuung im Kindergarten oder einem Kinderhort als Mehrbedarf gelten. Dieser Ansatz trifft aber nicht zu, wenn die Fremdbetreuung dem betreuenden Elternteil lediglich eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, ohne dass die Fremdbetreuung über die übliche Kindesbetreuung hinausgeht. In diesem Fall stellen die Betreuungskosten gerade keinen Mehrbedarf dar. Vielmehr gehören sie zur allgemeinen Betreuung, die der betreuende Elternteil allein leisten muss.