Unterhalt aus Billigkeitsgründen

• Nach der Scheidung haben Sie nur ausnahmsweise Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn es Ihnen aufgrund ehebedingter Nachteile nicht zuzumuten ist, mit eigener Arbeit Geld zu verdienen.
• In Ausnahmefällen, in denen Sie besondere Leistungen für Ihren Ehepartner erbringen und sich besonders loyal verhalten, kommt ein nachehelicher Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen in Betracht. Billig bedeutet so viel wie fair und gerecht.
• Ein typischer Billigkeitsgrund kommt in Betracht, wenn Sie auch noch nach der Scheidung für einen Angehörigen Ihres Ex-Partners Pflegeleistungen erbringen, z.B. dessen Stiefkind oder ein gemeinsam aufgenommenes Pflegekind betreuen. In diesen Fällen besteht nämlich kein Anspruch auf Unterhalt wegen Kindesbetreuung, obwohl die Situationen vergleichbar sind.

Billigkeit ist ein typischer Rechtsbegriff. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff immer dann, wenn die Worte fehlen, einen Lebenssachverhalt konkret zu beschreiben. Billigkeit bedeutet so viel wie Gerechtigkeit, Zumutbarkeit, Fairness. Befinden Sie sich in einer Lebenssituation, in der es Ihnen nicht zuzumuten ist, eigenes Geld zu verdienen, kann es gerecht, zumutbar, fair und eben billig sein, dass Ihr Ehepartner Ihnen trotzdem nach der Scheidung Unterhalt zahlen muss. Sie erhalten dann Unterhalt aus Billigkeitsgründen.

Es reicht nicht aus, wenn Sie Ihrem Ehepartner den Vorwurf machen, er oder sie habe infolge einer ehelichen Verfehlung Ihre Trennung und Scheidung verschuldet, so dass es billig und gerecht wäre, wenn er oder sie Ihnen jetzt Unterhalt zahlt. Genau diesen Aspekt schließt der Gesetzgeber jedoch aus, wenn er klarstellt, dass „schwerwiegende Gründe, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, nicht allein deswegen berücksichtigt werden dürfen“ (§ 1576 S. 2 BGB). Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass eheliche Verfehlungen kein Grund sind, Unterhaltsansprüche aus Billigkeitsgründen zu rechtfertigen. Auch der Ehebruch Ihres Partners oder Gewalttätigkeiten rechtfertigen keine Ausnahmefälle.

Verlangen Sie also Unterhalt aus Billigkeitsgründen, müssen Sie Gründe vortragen, die denen der übrigen Unterhaltstatbestände gleichwertig sind. Es geht also nicht darum, sämtliche Lebenssachverhalte zu erfassen, die aus der Sichtweise eines Ehepartners eine Unterhaltszahlung rechtfertigen könnten. Demgemäß ist die Rechtsprechung auch sehr restriktiv, wenn es darum geht, Unterhalt aus Billigkeitsgründen geltend zu machen.

Jetzt stellt sich die Frage, in welcher Lebenssituation ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen überhaupt in Betracht kommt. Die Rechtsprechung stellt dabei allgemein darauf ab, dass Sie sich gegenüber Ihrem geschiedenen Ehepartner besonders loyal verhalten haben und allein dieses Verhalten Gründe liefert, die es fair, billig und gerecht erscheinen lassen, Sie mit Unterhaltszahlungen zu unterstützen.

Dabei geht es in der Praxis vorwiegend um folgende Fälle:

Pflegt ein Ehepartner einen Angehörigen des geschiedenen Ehepartners, hat er normalerweise im Hinblick auf die „normalen“ Unterhaltstatbestände keinen Anspruch auf Unterhalt. Die Pflegeleistung für Angehörige ist nicht als Unterhaltstatbestand formuliert. Pflegt er aber einen Angehörigen des Partners und hat deshalb eine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt, ist es angemessen, fair, billig und gerecht, den Ehepartner dafür in die Pflicht zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn er oder sie selbst Geld verdient und in der Lage ist, unterhaltsrechtlich zu unterstützen. Je aufopferungsvoller er die Pflege ausübt, desto mehr ist der Ehepartner in der Verantwortung und umso besser sind die Chancen, Unterhalt aus Billigkeitsgründen zu erhalten.

Hat Ihr Ehepartner während Ihrer langjährigen Ehe das Geld verdient, während Sie Ihren Beruf aufgegeben oder in gegenseitiger Absprache auch nie gearbeitet haben, dafür aber Haus, Haushalt und Kinder betreut haben, kommt nach der Scheidung im Ausnahmefall ein Anspruch auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen in Betracht. Dabei wird in der Praxis meist darauf abgestellt, dass es Ihnen angesichts Ihres Alters im Hinblick auf Ihre langjährige Ehe nicht zuzumuten wäre, jetzt noch arbeiten zu gehen. Ein normaler Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit besteht meist nicht, weil Sie arbeitsfähig sind und an sich eigenes Geld verdienen könnten. Dennoch kann es unzumutbar erscheinen, wenn Sie jetzt noch arbeiten gehen müssten.

Es besteht im Normalfall Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn ein Ehepartner nach der Scheidung ein gemeinsames Kind betreut und deshalb nicht arbeiten gehen kann. Betreut er jedoch ein Pflegekind, besteht dieser Normalfall „Betreuung gemeinsames Kind“ nicht. Dann bestünde kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Erzieht der Ehepartner jedoch ein in Übereinstimmung mit dem geschiedenen Ehepartner während der Ehe aufgenommenes Pflegekind, erscheint es dann fair, billig und gerecht, wenn der Ehepartner auch nach der Scheidung in der Verantwortung bleibt und diesen mit Unterhaltszahlungen unterstützt. Der Anspruch lässt sich umso besser begründen, als Sie das Pflegekind bereits in jungen Jahren in Ihre Familie aufgenommen haben oder sich über viele Jahre hinweg um das Pflegekind gekümmert haben. Kommen noch gesundheitliche Beschwerden hinzu, lässt sich Ihre Situation noch nachhaltiger begründen.

Leben Sie in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft oder Ehe und haben ein Kind adoptiert, wegen dem Sie Ihre Berufstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hatten, kann es fair, billig und gerecht sein, wenn Ihr eingetragener Lebenspartner oder Ehepartner, der das Kind nicht adoptiert hat, auch nach der Scheidung finanziell in der Verantwortung bleibt. Gleiches dürfte gelten, wenn Sie das Kind selbst geboren haben und die Ehepartnerin einverstanden war, dass Sie dieses Kind bekommen.

Es geht also nicht um Fälle der Sukzessivadoption, bei der das Kind von beiden Partnern adoptiert wird. Die Adoption führt dazu, dass das Kind als eigenes und damit als gemeinschaftliches Kind anzusehen ist, für das Sie nach der Scheidung oder der Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Normalfall Betreuungsunterhalt erhalten können.

Die Rechtsprechung hat solche Fälle bislang, soweit ersichtlich, nicht entscheiden müssen. Da der Sachverhalt aber mit der Aufnahme eines Pflegekindes in die Ehe vergleichbar ist und ein entsprechendes Vertrauen der Partner begründet, dürften Fälle dieser Art gleichfalls einen Anspruch auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen begründen.

Erhalten Sie aus irgendeinem Billigkeitsgrund Unterhalt, besteht der Anspruch nur „soweit und solange“ Ihnen keine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist.

Wer etwas fordert, muss den Beweis dafür liefern, dass die Forderung begründet ist. Sie müssen also darlegen und begründen, dass es Ihnen aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, nach der Scheidung eigenes Geld zu verdienen. Demgemäß müssen Sie auch begründen, dass es aus diesen Gründen ungerecht, unfair und unbillig wäre, Sie auf eine Erwerbstätigkeit zu verweisen. Umgekehrt muss Ihr geschiedener Ehepartner, den Sie auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen in Anspruch nehmen, darlegen und beweisen, warum es Ihnen zuzumuten ist, mit eigener Erwerbstätigkeit eigenes Geld zu verdienen.