Scheidungsfolgenvereinbarung

• Die Gebührenbeispiele verdeutlichen, dass Sie mit einer einvernehmlichen Scheidung regelmäßig günstiger fahren, als wenn Sie die Scheidung ohne Vereinbarung über die Folgesachen vor Gericht verhandeln und es an Ihrer statt entscheiden lassen.
• Scheidungsfolgenvereinbarungen sind überwiegend notariell zu beurkunden. Alternativ kommt auch die gerichtliche Protokollierung im Scheidungstermin in Betracht.
• Möchten Sie sich beim Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung individuell beraten lassen, kann ein Rechtsanwalt den Entwurf einer solchen Vereinbarung fertigen. Hat Ihr Ehepartner zum Beispiel zum Versorgungsausgleich Änderungswünsche, kann er sich selbst anwaltlich beraten lassen.

Scheidungsvereinbarungen, die Sie aus Anlass Ihrer Scheidung treffen, sind teils mündlich und formlos schriftlich möglich, müssen aber überwiegend notariell beurkundet werden. Absprachen, die sie nach Ihrer rechtskräftigen Scheidung treffen, sind wiederum weitgehend formfrei möglich. Folgende Absprachen vor Ihrer Scheidung müssen Sie immer notariell beurkunden lassen:

• Absprachen zum Zugewinnausgleich
• Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung von Gütertrennung
• Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt
• Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
• Übertragung von Immobilieneigentum (Info: Die Übertragung aus Anlass der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung bleibt von der Grunderwerbsteuer befreit)
• Verpflichtung des Ehepartners, sich der Vollstreckung seines Vermögens zu unterwerfen. Dieses Detail ist wichtig, da Sie die Vereinbarungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung sofort vollstrecken können und nicht mehr darauf angewiesen sind, den Ehepartner daraufhin zu verklagen, was er oder sie in der Scheidungsfolgenvereinbarung zugesagt hat

Notare sind neutral. Sie sind keine Interessenvertreter. Gehen Sie also zum Notar, dürfen Sie nicht erwarten, dass der Notar Ihre Interessen so vertritt, dass diese überwiegend in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ihren Niederschlag finden. Vielmehr sind Notare verpflichtet, die Interessen beider Ehepartner in den Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung einzubeziehen.

Möchten Sie sich individuell beraten und Ihre Wünsche in einer Scheidungsfolgenvereinbarung einfließen lassen, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen, sich eingehend beraten lassen und ihn mit dem Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung beauftragen. Anwälte sind anders als Notare Interessenvertreter und nehmen ausschließlich die Interessen des Mandanten wahr.

Hat der Anwalt den Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung erstellt, leitet er diese Ihrem Ehepartner zur Stellungnahme zu. Ihr Ehepartner kann sich selbst anwaltlich beraten lassen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Sobald Sie sich auf einen abschließenden Entwurf verständigt haben, können Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung von einem Notar Ihrer Wahl beurkunden lassen.

Rechtsanwälte berechnen ihre Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Grundlage ist der Geschäftswert. Der Geschäftswert einer Scheidungsfolgenvereinbarung berechnet sich aus den Vermögenswerten beider Ehepartner. Nach Maßgabe des Geschäftswerts erstellt der Anwalt eine Geschäftsgebührenrechnung. Die Geschäftsgebühr wird durch eine Einigungsgebühr ergänzt, wenn der Anwalt mit Ihrem Ehepartner und dessen Anwalt den Entwurf der Scheidungsfolgenvereinbarung verhandelt und Sie sich einigen.

Notare berechnen ihre Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Die Beurkundung ist notwendig, damit Ihre Scheidungsfolgenvereinbarung rechtsverbindlich und notfalls zwangsweise vollstreckbar ist. Der Notar berechnet seine Gebühren nach dem Geschäftswert der Vereinbarung. Dabei werden etwaige Verbindlichkeiten bis zur Hälfte ihres aktiven Vermögens berücksichtigt. Die Gebühren ergeben sich aus der Anlage 2 zu § 34 GNotKG.

Beachten Sie, dass sich der Zahlenwert aus der Anlage 2 verdoppelt, da der Notar eine doppelte Beurkundungsgebühr abrechnet. Rechnen Sie im Ergebnis noch 19 % Mehrwertsteuer sowie Kosten für Auslagen (Auslagenpauschale 20 EUR) hinzu.

Sie haben gesehen, dass eine Scheidungsfolgenvereinbarung bei Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung Gebühren für den Anwalt und Gebühren für die notarielle Beurkundung bei einem Notar verursacht. Dieser Kostenaufwand ist aber regelmäßig weitaus geringer, als wenn Sie die in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten vor dem Familiengericht verhandeln und durch das Gericht entscheiden lassen wollen. Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung ermöglichen Sie Ihre einvernehmliche Scheidung. In diesem Fall profitieren Sie davon, dass sich die Gebühren für Ihr Scheidungsverfahren allein nach dem Verfahrenswert für Ihre Scheidung berechnen. Der Mindestverfahrenswert für die Scheidung beträgt 3.000 EUR und erhöht sich in Abhängigkeit von Ihrem Einkommen. Es fallen aber keine zusätzlichen Verfahrenswerte für eventuell zur Regelung beantragte Scheidungsfolgen an. Anders ist das bei der streitigen Scheidung, bei der Sie auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung verzichten oder eine Verständigung mit Ihrem Ehepartner nicht gelingt.