Kindesunterhalt einfordern

• Der Anspruch Ihres Kindes auf Kindesunterhalt in Form einer monatlichen Zahlung beginnt ab dem Zeitpunkt der Trennung von Ihrem Partner. Sie als gesetzlicher Vertreter Ihres Kindes müssen sich darum kümmern, dass Ihr Ex-Partner das Geld auch zahlt.
• Wie hoch der Kindesunterhalt ist, ergibt sich in Abhängigkeit vom bereinigten Nettoeinkommen des anderen Elternteils und dem Alter des Kindes aus der Düsseldorfer Tabelle. Damit Sie den Unterhaltsanspruch beziffern können, ist der Ex-Partner verpflichtet, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Zu diesem Zweck hat er entsprechende Belege vorzulegen.
• Zahlt der andere Elternteil keinen Unterhalt, müssen Sie ihn in der Regel vor dem Familiengericht verklagen. Da sich derartige Gerichtsverfahren aber oft dauern und Ihr Kind möglicherweise auf den Unterhalt angewiesen ist, gibt es auch das „Vereinfachte Verfahren in Unterhaltsangelegenheiten“. Der Unterhaltsanspruch lässt sich damit schneller und kostengünstiger durchsetzen als auf dem normalen Klageweg.

Wächst Ihr gemeinsames Kind nach der Trennung hauptsächlich bei Ihnen auf, leistet Ihr (Ex-)Partner ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung keinen tatsächlichen Beitrag mehr zum bisherigen Familienunterhalt. Seine Unterhaltspflicht wandelt sich jetzt in die Pflicht, für Ihr Kind Kindesunterhalt zu zahlen. Sie als betreuender Elternteil vertreten Ihr Kind als dessen gesetzlicher Vertreter gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner.

Die Tatsache, dass Sie das Kind betreuen, ergibt sich daraus, dass sich das Kind in Ihrer Obhut befindet und Sie überwiegend die Fürsorge und Betreuung übernehmen und die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes sicherstellen. Der Umstand, dass die gemeinsame elterliche Sorge für Ihr Kind auch nach Trennung und Scheidung fortbesteht, ändert nichts an der Unterhaltspflicht. Das elterliche Sorgerecht des nicht betreuenden Elternteils ist auf ein Mitentscheidungsrecht in grundlegenden Angelegenheiten des Kindes beschränkt. Ansonsten ist der Elternteil auf ein Umgangsrecht mit dem Kind angewiesen.

Sie können den Kindesunterhalt nicht an irgendeiner staatlichen Stelle anfordern. Ansprechpartner ist stets Ihr Ex-Partner als Unterhaltsschuldner. Die Justizbehörden unterstützen Sie lediglich darin, den Anspruch auf Kindesunterhalt gegenüber dem Unterhaltsschuldner durchzusetzen. Bevor Sie die Gerichte in Anspruch nehmen, müssen Sie erfolglos versucht haben, den anderen Elternteil zur Zahlung zu motivieren.

Wissen Sie einigermaßen zuverlässig, was Ihr Ex-Partner netto verdient, können Sie den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle relativ schnell beziffern. Haben Sie jedoch keine zuverlässige Kenntnis über die Einkommensverhältnisse, sollten Sie den Partner in einem ersten Schritt auffordern, Ihnen Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Als unterhaltspflichtiger Elternteil (Unterhaltsschuldner) ist der Ex-Partner nämlich verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Sobald Ihnen die Auskünfte vorliegen, sollten Sie in der Lage sein, den Kindesunterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle zu beziffern.

Über die bloße Auskunft hinaus ist der Elternteil verpflichtet, über die Höhe seiner Einkünfte Belege vorzulegen, aus denen sich die Höhe der Einkünfte ergibt. Ist der Elternteil Arbeitnehmer, sind die Lohn- oder Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate vorzulegen. Ist der Elternteil selbstständig, sind Gewinn- und Verlustrechnungen oder, wenn er bilanzierungspflichtig ist, die Bilanzen der vergangenen drei Geschäftsjahre nebst der zu den Bilanzen gehörenden Gewinn- und Verlustrechnungen zu überlassen. Bezieht der Elternteil Einkünfte aus einem vermieteten Objekt, ist gleichfalls eine Einnahmen-Überschussrechnung vorzulegen. Bezieht er Einkünfte aus Kapitalvermögen, ergeben sich die Zinserträge aus den Jahresbescheinigungen der Banken. Nicht zuletzt ergeben sich die Einkünfte aus den Einkommensteuerbescheiden.

Steht Ihnen Kindesunterhalt zu, sollten Sie umgehend handeln. Kindesunterhalt hat den Zweck, zum aktuellen Lebensbedarf des Kindes beizutragen. Nachforderungen können diesen Zweck nicht erfüllen. Oder anders gesagt: Wenn Sie sich nicht um den Unterhalt kümmern, sind Sie gegebenen Falls auch nicht darauf angewiesen. Außerdem soll der Unterhaltsschuldner nicht mit möglicherweise hohen Nachforderungen überrascht werden.

Unterhalt für die „Vergangenheit“ gibt es daher nur, wenn Sie den Schuldner in Verzug setzen und folgendes tun:

• Sie fordern den Unterhaltsschuldner auf, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Dann können Sie rückwirkend Unterhalt ab dem Monat des Auskunftsverlangens einfordern, unabhängig davon, wann die Zahlungen tatsächlich fließen. Sofern Sie die Auskunft nicht über einen Rechtsanwalt einfordern, müssen Sie mit Schwierigkeiten rechnen, den Zugang Ihres Forderungsschreibens im Streitfall zuverlässig nachweisen zu können.
• Sie setzen den Unterhaltsschuldner auch in Verzug, wenn Sie den Unterhaltsschuldner aufgefordert haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist einen bestimmten Unterhaltsbetrag zu zahlen und den säumigen Unterhaltsschuldner angemahnt haben, die Zahlung zu leisten. Auch hier kommt es darauf an, dass Sie den Schriftverkehr nachweisen können.
• Ideal ist es, wenn Sie mit dem Unterhaltsschuldner eine feste Zahlungsvereinbarung getroffen haben, in der er sich konkret verpflichtet, Unterhalt zu leisten. Noch idealer ist es, wenn der Unterhaltsschuldner seine Zahlungspflicht für das Kind beim Jugendamt in einer Jugendamtsurkunde anerkannt hat.

Zahlt der Unterhaltsschuldner keinen Unterhalt, bleibt Ihnen der Gang zum Gericht nicht erspart. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Unterhaltsschuldner seine Zahlungspflicht in einer Jugendamtsurkunde anerkannt hat. Dann ist der Kindesunterhalt tituliert. Sie können aus der Jugendamtsurkunde vollstrecken und beispielsweise das Girokonto oder das Gehalt pfänden.

Müssen Sie den Unterhalt erst einklagen, können Sie einen ganz normalen Unterhaltsprozess beim Familiengericht in die Wege leiten. Der normale Klageweg ist sogar verpflichtend, wenn Sie den Unterhalt im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung geltend machen. Der Richter entscheidet dann im Verbund über Ihre Scheidung und den Kindesunterhalt.

Da sich derartige Gerichtsverfahren aber oft in die Länge ziehen und Ihr Kind vielleicht auf den Unterhalt angewiesen ist, sieht das Gesetz das „Vereinfachte Verfahren in Unterhaltsangelegenheiten“ vor. Sie können den Unterhaltsanspruch damit schneller und kostengünstiger durchsetzen, als es auf dem normalen Klageweg der Fall wäre.

Dieser Weg in ein vereinfachtes Verfahren ist offen, wenn Sie den Unterhaltsschuldner erfolglos aufgefordert haben, seine Zahlungspflicht beim Jugendamt in einer Jugendamtsurkunde anzuerkennen. Den Antrag auf ein vereinfachtes Verfahren stellen Sie auf einem eigens dafür vorgesehenen Antragsformular beim Familiengericht. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk Ihr Kind gemeldet ist. Die Höhe des Unterhalts ergibt sich aus dem mutmaßlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners. Sie können zumindest den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle fordern. Eine Begründung über die Höhe des Unterhalts ist nicht notwendig. Das Gericht übersendet dann das korrekt ausgefüllte Antragsformular an den Unterhaltsschuldner zur Stellungnahme.

Erhebt der Unterhaltsschuldner keine Einwendungen, wird der Unterhalt in der beantragten Höhe festgesetzt. Beanstandet der Unterhaltsschuldner Ihren Antrag, muss er in einem eigens dafür vorgesehenen Formular innerhalb eines Monats seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen und mit entsprechenden Einkommensnachweisen belegen. Außerdem muss er erklären, inwieweit er bereit ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen. Ergibt sich, dass der Unterhaltsschuldner nur ein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes hat (1.160 EUR beim erwerbstätigen Unterhaltsschuldner), wird Ihr Antrag keinen Erfolg haben. Ist der Schuldner hingegen leistungsfähig, kann das Gericht die Höhe des Unterhalts festlegen. Sie erhalten dann einen Beschluss, aus dem Sie notfalls vollstrecken können.

Wohnt der Unterhaltsschuldner im Ausland, gibt es dennoch Wege, den Kindesunterhalt durchzusetzen. Da es sich dabei um ein weitverbreitetes Problem handelt, bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und fast allen Staaten in der Welt zwischenstaatliche Übereinkommen. Auf deren Grundlage können Sie den Kindesunterhalt auch geltend machen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland wohnt.

Die Staaten unterhalten hierfür „Zentrale Behörden“, die in Unterhaltsangelegenheiten miteinander korrespondieren. Um den Unterhalt geltend zu machen, müssen Sie speziell dafür vorgesehene Formulare verwenden. Das richtige Formular ist bei Ihrem örtlich zuständigen Amtsgericht einzureichen. Ist Ihr Antrag vollständig, übersendet das Amtsgericht den Antrag an das Bundesamt für Justiz, das in Deutschland als „Zentrale Behörde“ zuständig ist. Die deutsche Zentrale Behörde korrespondiert dann mit der Zentralen Behörde im Aufenthaltsland des Unterhaltsschuldners, und unterstützt Sie darin, den Unterhaltsanspruch für Ihr Kind durchzusetzen.