Unterhalt wegen Krankheit

• Krankheitsunterhalt kann nur im Anschluss an eine Scheidung verlangt werden, wenn der Betreuungsunterhalt, der Ausbildungsunterhalt oder der Arbeitslosenunterhalt bzw. Aufstockungsunterhalt wegfällt. Es muss also für den Krankheitsunterhalt eine lückenlose Unterhaltskette bestehen.

• Um Krankheitsunterhalt zu erhalten, muss der geschiedene Ehegatte das Vorliegen der Erkrankung ebenso nachweisen wie deren Auswirkung auf seine Erwerbsfähigkeit. Für diesen Nachweis für den nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit ist regelmäßig ein ärztliches Privatgutachten erforderlich.
• Fordern Sie am besten eine gerichtsfeste Berechnung der Unterhaltshöhe an, um sich abzusichern, dass Sie die richtige Forderung stellen bzw. nicht mehr Unterhalt zahlen, als Sie müssen.

Der Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen ist in § 1572 BGB geregelt. Danach setzt der Krankheitsunterhalt voraus, dass vom geschiedenen Ehepartner wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Er muss also erwerbsunfähig sein. Als erwerbsunfähig gilt, wer weniger als 3 Stunden am Tag für mindestens 6 Monate in irgendeinem Beruf arbeiten kann. Berufsunfähig hingegen ist, wer seinen bisherigen Job zu 50% nicht mehr ausüben kann. Beides sollte mittels Nachweis, z.B. ärztliches Attest, belegt werden können.

Diese Voraussetzung für den Krankheitsunterhalt muss beim anspruchstellenden geschiedenen Ehepartner vorliegen entweder

• zum Zeitpunkt der Scheidung oder
• der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (also beim Wegfall von Betreuungsunterhalt) oder
• der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (also beim Wegfall von Ausbildungsunterhalt) oder
• zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit (also beim Wegfall von Arbeitslosenunterhalt) oder beim Wegfall der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Es ist daher für den Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen eine ununterbrocheneUnterhaltskette erforderlich.

Ist der geschiedene Ehepartner nur zum Teil erwerbsunfähig und ist er zu einer Teilzeitbeschäftigung imstande, ist neben dem Anspruch auf Krankheitsunterhalt ein solcher auf Aufstockungsunterhalt möglich.

Entscheidend für den Anspruch auf Krankheitsunterhalt sind solche Krankheiten, die zur teilweisen oder vollständigen Erwerbsunfähigkeit führen oder bereits geführt haben. Dazu gehören etwa körperliche Leiden wie

• Krebs,
• Multiple Sklerose,
• aber auch schwere Depressionen,
• psychische Erkrankungen
• oder Suchtkrankheiten wie Alkohol- oder Drogenabhängigkeit.

Auf ein Verschulden für den Krankheitsunterhalt kommt es zunächst nicht an. Vielmehr ist das eine Frage der Versagung oder Herabsetzung von Krankheitsunterhalt.

Für den Krankheitsunterhalt muss aber auch noch nachgewiesen werden, ob und an welcher zumutbaren Heilbehandlung bzw. an welchen Therapiemaßnahmen der geschiedene Ehepartner teilnimmt (BGH. Urteil vom 25.10.2006, Az.: XII ZR 190/03). Für den Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit sind also auch Nachweise über den Krankheitsverlauf und die Genesungsbemühungen beizubringen.

Hintergrund ist, dass der den Krankheitsunterhalt fordernde geschiedene Ehepartner regelmäßig alle Anstrengungen unternehmen muss, seine Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wieder herzustellen. Eine zumutbare Heilbehandlung bzw. Therapiemaßnahme muss er daher für den Krankheitsunterhalt durchlaufen, sofern dadurch eine sichere Möglichkeit auf Heilung oder deutliche Besserung besteht. Das gilt ebenso für die Teilnahme an einer Suchttherapie.

Zunächst kann der Anspruch auf Krankheitsunterhalt auch bereits vor  der Ehe entstanden sein. Schwierig zu beurteilen für den Krankheitsunterhalt sind jedoch zum Teil solche Fälle, in denen die Erkrankung im Zeitpunkt der Scheidung bereits vorhanden war, aber noch nicht festgestellt wurde oder ausgebrochen ist.

Darüber hinaus kann es auch Fälle geben, in denen der Unterhalt wegen Krankheit auf Antrag des in Anspruch genommenen früheren Ehegatten nach § 1578b BGB herabgesetzt und / oder zeitlich befristet wird. Das ist etwa möglich, wenn nach der Scheidung zunächst Betreuungsunterhalt gezahlt wird und danach – fünf Jahre nach der Scheidung – der Anspruch auf Krankheitsunterhalt geltend gemacht wird. Hier wurde der Anspruch wegen Krankheit befristet, da die Ehe etwas weniger als fünf Jahre bestanden hatte (OLG Celle, Urteil vom 25.08.2008, Az.: 15 UF 277/07).

Ist der Anspruch auf Krankheitsunterhalt ungerecht, kann das Auswirkungen auf den zu zahlenden Unterhalt wegen Krankheit haben. Hier spielt speziell der Verwirkungsgrund des § 1579 Nr. 4 BGB eine große Rolle, wonach ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. Dazu gehören insbesondere die Fälle, in denen der anspruchsstellende Ehegatte eine gebotene und zumutbare Heilbehandlung in unterhaltsbezogener Leichtfertigkeit unterlässt (Oberlandesgericht (OLG) Urteil vom 27.09.2002, Az.: 10 UF 317/01). Das gilt ebenso, wenn in Kenntnis der Alkoholkrankheit eine Suchttherapie verweigert wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2006, Az.: 14 WF 16/06). Das führt in der Praxis sogar dazu, dass der gesamte Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit entfällt.

Krankheitsunterhalt kann nur gefordert werden, wenn der geschiedene Ehegatte diesen bezahlen kann, also leistungsfähig ist. Ihm muss also nach Abzug etwaiger vorrangiger Unterhaltsverpflichtungen und dem Abzug seines Selbstbehalts ausreichend Geld zur Zahlung von Krankheitsunterhalt zur Verfügung stehen. Der Selbstbehalt sichert dessen eigenen Lebensunterhalt und soll vermeiden, dass er selbst sozialhilfebedürftig wird.