Wohnvorteil beim Unterhalt

• Die Höhe des Wohnvorteils bemisst sich danach, ob die Ehepartner getrennt leben oder bereits geschieden sind.
• Der Wohnvorteil wird bei der Unterhaltsberechnung dem Nettoeinkommen des jeweiligen Partners als fiktives Einkommen hinzugerechnet. Soweit für die eigene Immobilie Darlehenszinsen anfallen, werden diese unter anderem auf den Wohnvorteil angerechnet.
• Wenn der Unterhaltsgläubiger mit einem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt, ist der Wohnvorteil bei der Berechnung des Unterhalts genauso einzubeziehen.

Ausgangspunkt ist, dass die Ehepartner in einer in ihrem Eigentum stehenden Immobilie (Wohnhaus, Eigentumswohnung) wohnen und sich trennen. Meist zieht ein Partner aus der bislang gemeinsam genutzten Ehewohnung aus. Der verbleibende Ehepartner nutzt die Wohnung dann alleine und profitiert oft davon, dass er selbst keine Miete zahlt. Verlangt nun der unterhaltsberechtigte Ehepartner Unterhalt oder wird der unterhaltspflichtige Ehepartner auf Unterhalt in Anspruch genommen, bemisst sich die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehepartners oder die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehepartners nicht nur nach ihren Erwerbseinkünften.

Vielmehr sind auch sonstige wirtschaftliche Nutzungen einzubeziehen, die die jeweilige Partei aus ihrem Vermögen zieht. Dazu gehören auch die Gebrauchsvorteile einer im Eigentum stehenden Immobilie. Bewohnt die Partei die Immobilie selbst, braucht sie keine Miete für eine Mietwohnung zu bezahlen und hat durch ein solchermaßen mietfreies Wohnen einen Wohnvorteil. Der andere Partner, der aus der Wohnung ausgezogen ist, hat diesen Wohnvorteil gerade nicht, soweit er darauf angewiesen ist, sich eine Mietwohnung zu nehmen.

Wohnt eine Partei mietfrei in der eigenen Wohnung, wird der dadurch entstehende Wohnvorteil als fiktives Einkommen behandelt (BGH FamRZ 1988, 87). „Fiktiv“ bedeutet, dass dem Ehepartner ein Einkommen angerechnet wird, das er erzielen könnte, wenn er die Wohnung vermieten würde. Dieser Mietwert wird gedanklich als zusätzliches Einkommen erfasst. Der Wohnvorteil zählt unabhängig davon, ob ein Ehepartner alleiniger Eigentümer der Immobilie oder nur Miteigentümer ist.

Geht es um Kindesunterhalt, spielt der Wohnvorteil nur indirekt eine Rolle. Grund ist, dass die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle bereits berücksichtigen, dass Kinder keine Miete zu zahlen brauchen und im Haushalt des betreuenden Elternteils leben. Allerdings soll dieser Umstand den Wohnvorteil erhöhen. Da im Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ein Anteil von 20 % für Wohnkosten enthalten ist, fallen keine Wohnkosten an, wenn die Kinder im Haushalt des betreuenden Elternteils leben. Wenn dann keine Wohnkosten anfallen, erhöht dieser Umstand den Wohnvorteil für den in der Wohnung wohnenden betreuenden Elternteil (so OLG München, Urteil v. 23.10.1997, 12 UF 1218/97). Beträgt der objektive Mietwert der Immobilie dann 500 EUR, wäre er um 20 % auf 600 EUR zu erhöhen. Der dadurch bedingte Wohnvorteil sei bereits im Trennungsjahr zu berücksichtigen.

Der Unterhalt fordernde Ehepartner muss sich mietfreies Wohnen in der Wohnung des neuen Lebensgefährten als Wohnvorteil dann als fiktives Einkommen anrechnen lassen, wenn er mit dem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt (BGH FamRZ 1995, 343).

Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich danach, ob die Ehepartner noch in der Zeit der Trennung leben oder bereits geschieden sind. Ausgangspunkt ist, dass sich ein Ehepartner die ersparte Miete als fiktives Einkommen anrechnen lassen muss. Es geht also darum, die ersparte Miete zu beziffern.

Ansatzpunkt ist die objektive Miete, also die Miete, die der die Immobilie bewohnende Ehepartner bekommen könnte, wenn er die Immobilie vermieten würde. Für die Zeit der Trennung wird es aber für gerechtfertigt gehalten, die objektiv erzielbare Miete herabzusetzen. Grund ist, dass der in der Immobilie verbleibende Ehepartner meist mehr Wohnfläche zur Verfügung hat, als er eigentlich für sich benötigt. Würde er nämlich von vornherein allein leben, hätte er eine Wohnung mit geringerer Wohnfläche angemietet und bräuchte dafür nur eine entsprechend geringere Miete zu zahlen. Solange die Ehepartner noch nicht geschieden sind, ist ein Ehepartner auch nicht verpflichtet, aus der bislang gemeinsam genutzten Ehewohnung auszuziehen. In diesem Fall braucht sich der Ehepartner also als fiktives Einkommen nur den Betrag als Wohnvorteil anrechnen zu lassen, den er für eine eigene Wohnung ausgeben würde.

Nach der Scheidung wird der Wohnvorteil so hoch angesetzt, wie es der objektiven Miete entspricht. Der Wohnvorteil entspricht also der Miete, die der Ehepartner für die Immobilie erzielen könnte, wenn er die Immobilie nicht selbst bewohnen, sondern vermieten würde. Ab dem Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags kann er aber nur noch die Zinsen abziehen, nicht aber den Tilgungsanteil, da dieser seiner Vermögensbildung dient (BGH FamRZ 2007, 880). Allenfalls dann, wenn die Immobilie als Altersvorsorge betrachtet wird, dürfen die Tilgungsraten bis zu 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden.

Leben die Ehepartner in Scheidung, muss die bislang gemeinsam genutzte Immobilie oft verkauft werden. Bewohnt der unterhaltspflichtige Ehepartner die eigene Immobilie und möchte diese verkaufen, soll nicht der objektive Mietwert, sondern nur ein geringerer Wohnwert anzusetzen sein. Wäre der Ehepartner in diesem Fall gezwungen, das Haus zu vermieten, nur um Mieteinnahmen in Höhe der objektiven Miete zu erzielen, würde ein Verkauf erheblich erschwert. Einfamilienhäuser werden regelmäßig zur Eigennutzung erworben. Ist ein solches Haus vermietet, müsste ein Erwerber damit rechnen, dass der verbleibende Mieter den Auszug verweigert und verzögert. Insoweit erscheint eine Vermietung als nicht zumutbar, so dass der objektive Mietwert nicht zur Anrechnung kommen kann (BGH Beschluss v. 19.3.2014, XII ZB 367/12).

Von einem Wohnvorteil wird dann gesprochen, wenn einer der Ehepartner nach der Scheidung in einer mietfreien Unterkunft wohnt. Dabei kann es sich entweder um die gemeinsame Immobilie handeln, in der nach dem Auszug der Partnerin oder des Partners verblieben wird, oder um eine eigens erworbene Immobilie. In beiden Fällen entsteht dem Ehepartner dadurch ein sogenannter Wohnvorteil des mietfreien Wohnens, der sich auf die Unterhaltsberechnung auswirkt: Abhängig davon, ob die Ehe bereits geschieden ist oder sich das Paar noch im Trennungsjahr befindet, wird der reale Mietwert der Unterkunft entweder ganz oder teilweise als sogenanntes fiktives Einkommen angerechnet.