Kindergeld

• Sie haben für Ihr Kind bis zum 18. Lebensjahr unabhängig von Ihrem Einkommen Anspruch auf Kindergeld. Absolviert Ihr Kind nach dem 18. Lebensjahr eine Schul- oder Berufsausbildung, besteht der Anspruch auf Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr des Kindes. Absolviert das Kind eine Zweitausbildung (z.B. Master-Studium) erhalten Sie das Kindergeld, wenn die Zweitausbildung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Erstausbildung steht. Trennen Sie sich von Ihrem Partner, erhält derjenige Elternteil das Kindergeld, der das Kind in seinem Haushalt betreut. Das Kindergeld ist zur Hälfte auf den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle anzurechnen.
• Über das Kindergeld hinaus können Sie einen Kinderzuschlag erhalten. Verdienen Sie eigenes Geld, um für sich selber zu sorgen, haben Sie Anspruch auf einen Zuschlag zum Kindergeld, wenn Ihr Verdienst dennoch nicht für die Versorgung Ihrer Familie ausreicht.
• Alternativ zum Kindergeld können Sie den steuerlichen Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen. Ergibt die Günstigerprüfung des Finanzamtes, dass der Kinderfreibetrag vorteilhafter ist, reduzieren Sie zusätzlich Ihre Einkommensteuerlast. Leben Sie getrennt, erhält jeder Elternteil den halben Kinderfreibetrag.

Das Kindergeld unterstützt Sie bei der Versorgung Ihres Kindes und wird monatlich ausgezahlt. 2018 erhielten 17,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland Kindergeld (Quelle: Arbeitsagentur.de). Sie haben Anspruch, wenn Sie

• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mit Ihrem Kind in Deutschland wohnen oder
• ausländischer Staatsangehöriger sind und in Deutschland mit Wohnsitz leben oder rechtmäßig mit Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
• einen deutschen Pass besitzen und im Ausland wohnen, aber in Deutschland Einkommensteuer zahlen.

Das Kindergeld hängt also davon ab, dass Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Auf die Staatsangehörigkeit oder eine Erwerbstätigkeit kommt es nicht an. Wohnsitz ist dort, wo Sie dauerhaft wohnen und Ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ist dafür ein wichtiges Indiz. Kurzfristige Besuche oder Aufenthalte in Deutschland begründen keinen Wohnsitz. Halten Sie sich im Ausland auf, ist der Aufenthalt unschädlich, wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland beibehalten. Gewöhnlicher Aufenthalt ist dort, wo Sie für mindestens sechs Monate körperlich anwesend sind. Der bloße Besuch oder der Aufenthalt in Deutschland aus vorübergehenden Gründen begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Sind Sie verheiratet, wird das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, den Sie in Absprache mit Ihrem Ehepartner als Zahlungsempfänger bestimmt haben. Sie erhalten das Kindergeld auch, wenn Sie das Kind adoptiert haben.

Leben Sie von Ihrem Ehepartner getrennt oder sind geschieden, erhält derjenige Elternteil das Kindergeld, der das Kind überwiegend in seinem Haushalt betreut (§ 64 Abs. II EStG).

Ist die Zahlung an den nichtberechtigten Elternteil erfolgt, kann die Kindergeldkasse den Betrag per Bescheid zurückfordern.

Das Kindergeld wird zur Hälfte auf den Kindesunterhalt angerechnet.

Leben Sie von Ihrem Partner getrennt, muss der Partner Kindesunterhalt zahlen, der das Kind nicht selbst in seinem Haushalt betreut. In diesem Fall wird das Kindergeld zur Hälfte auf den Kindesunterhalt angerechnet (§ 1612b BGB). Es mindert den Barbedarf des Kindes. Ist das Kind volljährig, ist das Kindergeld hingegen in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen (§ 1612b Abs. I Nr. 1, § 1606 Abs. III S. 2 BGB).

Streiten Sie sich mit dem anderen Elternteil darum, an wen das Kindergeld ausgezahlt werden soll, kann Ihr volljähriges Kind als Zeuge gehört werden. Ihr Kind hat dann kein Zeugnisverweigerungsrecht. In einem Fall des Bundesfinanzhofs (Urteil v. 18.9.2019, Az. III R 59/18) beantragte der Vater, das Kindergeld an sich auszuzahlen. Es war streitig, ob das Kind beim Vater oder der Mutter lebte. Da ein volljähriges Kind in Kindergeldsachen mitwirkungspflichtig ist, muss das Kind im Rechtsstreit angehört werden und darf sich nicht darauf berufen, es habe wegen seines Kind- Eltern-Verhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 68 EStG).

Sie erhalten das Kindergeld unabhängig davon, wieviel Sie oder der andere Elternteil verdienen. Anspruch auf Kindergeld haben damit alle Kinder. Lediglich die Höhe des eventuell zustehenden Kinderzuschlages richtet sich nach Ihren finanziellen Verhältnissen.

Das Kindergeld beträgt monatlich:

• 250 EUR für das 1. Kind
• 250 EUR für das 2. Kind
• 250 EUR für das 3. Kind
• 250 EUR für jedes weitere Kind.

Wendet man den Blick hin zu Patchworkfamilien, haben diese ganz individuelle Strukturen, die sich auch auf das Kindergeld auswirken können. Zum Beispiel, wenn es um Zählkinder geht. Dann stellt sich die Frage, was das eigentlich für den Unterhalt bedeutet.

Auch, wenn der betreuende Elternteil nach einer Trennung das Kindergeld erhält, kann es trotzdem sein, dass es sich beim anderen Elternteil auswirkt. Dies ist der Fall, wenn der nicht betreuende Elternteil in einer neuen Beziehung wieder Kinder bekommt und für diese dann Kindergeld bezieht. Denn es ist so, dass das Kindergeld gestaffelt wird – je mehr Kinder man hat, desto höher ist das Kindergeld für das jeweils jüngere Kind (aktuell: 250 EUR für das 1. und 2. Kind, 250 EUR für das 3. Kind und 250 EUR für jedes weitere Kind.) Zwar erhält der Elternteil kein Kindergeld für die Kinder, die er nicht betreut. Wohl aber werden die Kinder aus der vorherigen Beziehung mitgezählt – daher auch der Ausdruck „Zählkinder“. Dadurch erhöht sich wegen der Staffelung für die Kinder aus der neuen Beziehung der Kindergeldbetrag.

Die Stiefkinder des neuen Partners zählen grundsätzlich nicht als Zählkinder, schließlich werden beim Kindergeld nur die eigenen leiblichen oder adoptierten Kinder berücksichtigt. Allerdings kann die Patchworkfamilie bei der Familienkasse eine sogenannte Berechtigtenbestimmung beantragen. Das führt dazu, dass das gesamte Kindergeld für alle im Haushalt lebenden Kinder an nur eine Person gezahlt werden soll. So werden Stiefkinder ebenfalls zu Zählkindern. Denn dann zählen alle Stiefgeschwister zusammen, sodass sich wegen der Staffelung auch das Kindergeld für die einzelnen Kinder erhöht.

Der Zählkindvorteil wirkt sich allerdings nicht auf die Barunterhaltspflicht nach einer Trennung bzw. Scheidung aus. Zwar wird der Kindesunterhalt normalerweise zur Hälfte vom Anspruch auf Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Hier wird aber nur die Hälfte des Unterhalts ohne den Zählkindervorteil berücksichtigt. Das ergibt sich aus § 1612b Abs. 2 BGB: „Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.“ Der Zählkindvorteil soll ausschließlich dem Elternteil zugutekommen und sich nicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs des Kindes auswirken.

Verdienen Sie eigenes Geld, um für sich selber zu sorgen, haben Sie Anspruch auf einen Zuschlag zum Kindergeld, wenn Ihr Verdienst dennoch nicht für die Versorgung Ihrer Familie ausreicht. Der Zuschlag zum Kindergeld beträgt maximal 205 EUR pro Monat. Die konkrete Höhe hängt von Ihrer finanziellen Situation ab. Wenn Sie mehr verdienen, als Sie selbst benötigen, verringert sich der Kinderzuschlag. Das gilt auch, wenn Ihr Kind eigenes Einkommen hat. Sie erhalten den Kinderzuschlag zusätzlich zum Kindergeld. Den Antrag für den Kinderzuschlag stellen Sie bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Seit dem 1.1.2020 fällt der Kinderzuschlag nicht schlagartig weg, wenn Sie eine bestimmte Höchsteinkommensgrenze erreichen. Vielmehr können Sie den Kinderzuschlag auch bis in mittlere Einkommensbereiche hinein noch vermindert beziehen.

Voraussetzung ist,

• dass Ihr Kind in Ihrem Haushalt lebt,
• unter 25 Jahre alt ist und
• Sie für das Kind Kindergeld beziehen.
• Außerdem dürfen Sie keine Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) beziehen und
• müssen als alleinerziehender Elternteil mindestens 600 EUR brutto im Monat verdienen.

Als Elternteil haben Sie die Wahl. Sie können entweder Kindergeld beziehen oder den steuerlichen Kinderfreibetrag beantragen. Kindergeld oder Kinderfreibetrag sind Alternativen. Sie erhalten entweder nur Kindergeld oder können nur den Kinderfreibetrag nutzen.

Erhalten Sie auf Ihren Antrag hin das Kindergeld und reichen beim Finanzamt die Einkommenssteigerung ein, prüft das Finanzamt von Amts wegen, ob es günstiger ist, Ihnen das Kindergeld oder stattdessen den steuerlichen Kinderfreibetrag zu gewähren. Es erfolgt eine „Günstigerprüfung“. Im Gegensatz zum Kindergeld wird der Kinderfreibetrag nicht in Geld ausbezahlt, sondern ist ein Freibetrag, der von Ihrem zu versteuernden Einkommen abgezogen wird und sich bei der Berechnung der Einkommensteuer steuermindernd auswirkt. Es handelt sich also um eine fiktive Rechengröße.

Wird aufgrund der Günstigerprüfung der Kinderfreibetrag gewährt, reduziert sich also Ihre Einkommensteuerlast. Ist die Steuerersparnis höher als das Kindergeld, geht der Kinderfreibetrag vor. Das gezahlte Kindergeld wird dabei angerechnet.

Das Kindergeld beantragen Sie am besten gleich nach der Geburt bei Ihrer Familienkasse. Für die meisten Eltern ist eine der Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Zuständigkeit Ihrer Familienkasse bestimmt sich nach Ihrem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt.

Sie müssen nachweisen, dass Sie kindergeldberechtigt sind. Fügen Sie Ihrem Antrag folgende Unterlagen in Kopie bei:

• Geburtsurkunde Ihres Kindes
• Schulbescheinigung ab dem 18. Lebensjahr
• Immatrikulationsnachweis als Student
• Ausbildungsvertrag

Die Familienkasse überweist das Kindergeld auf Ihr Bankkonto. Barauszahlungen sind nicht möglich. Das Kindergeld ist nicht pfändbar oder abtretbar. Eine Pfändung oder Abtretung kommt nur ausnahmsweise wegen der gesetzlichen Unterhaltsansprüche eines Kindes in Betracht.

Sie erhalten das Kindergeld:

• ab dem Monat, in dem Ihr Kind geboren wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und
• bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sich Ihr Kind in einer Berufsausbildung befindet oder bei der Agentur für Arbeit als arbeits- oder ausbildungssuchend gemeldet ist.

Vollendet Ihr Kind das 18. Lebensjahr, werden Sie von der Familienkasse regelmäßig aufgefordert, in einem Vordruck „Erklärung zu den Verhältnissen eines über 18 Jahre alten Kindes“ zu informieren, ob das Kind noch die Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld erfüllt. Ist das Kind noch in der Ausbildung, ist die Schul- oder Immatrikulationsbescheinigung oder der Ausbildungsvertrag oder die Meldung als ausbildungsplatz- oder arbeitssuchend vorzulegen.

Sie haben Anspruch auf Kindergeld für Ihr volljähriges Kind, wenn das Kind

• noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet ist oder
• noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
  • für einen Beruf ausgebildet wird oder
  • sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten befindet oder
  • eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
  • einen geregelten Freiwilligendienst leistet oder
• wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. In diesem Fall erhalten Sie das Kindergeld ohne Altersgrenze.

Die Ausbildung Ihres Kindes endet mit der Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung nach Abgabe einer Diplomarbeit im Examen. Bis dahin steht Ihnen das Kindergeld zu (FG Sachsen, Az. 4 K 357/11). Solange Ihr Kind auf die Benotung seiner Diplomarbeit wartet und sich mangels Zeugnis nicht um einen Arbeitsplatz bewerben kann, ist die Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen. Schließlich kann der Studierende auch scheitern und muss das Studium fortsetzen. Auch die Zeit, in der Ihr Student promoviert, zählt zum Studium und damit zur Berufsausbildung, vorausgesetzt, dass die Promotion unmittelbar auf das Grundstudium folgt.

Masterstudienplätze sind dünn gesät. Möglicherweise findet Ihr Kind nach Abschluss des Bachelorstudiums keinen Master-Studienplatz. Das Bachelor-Studium allein genügt oft nicht, einen entsprechenden Beruf auszuüben, sodass die Bewerbung um einen angemessenen Arbeitsplatz einen Master-Abschluss voraussetzt. Da ein Master-Studium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu bewerten ist (Bundesfinanzhof, Az. IV R 9/15), ist das Master-Studium beim Besitzstand des Kindes zu berücksichtigen, sodass Ihr Anspruch auf Kindergeld zumindest für die Übergangszeit bis zum 25. Lebensjahr des Kindes fortbesteht (§ 32 Abs. IV Nr. 2c EstG, § 2 Abs. II Nr. 2c BKGG). Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinanderstehen und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die Familien mit Kindern unterstützen soll. Es bestehen (fast) keine Voraussetzungen, um das Kindergeld zu beziehen. Im Detail aber gibt es durchaus einige Dinge, die Sie beachten sollten – gerade, wenn Sie als Eltern getrennt leben oder wenn Ihr Kind bereits erwachsen ist. Daher empfiehlt es sich, sich frühzeitig über das Kindergeld zu informieren und sich beraten zu lassen.