Kinder und Umgangsrecht

• Nach der Trennung muss ein Elternteil in der Regel Kindesunterhalt zahlen, wenn das Kind beim anderen Elternteil aufwächst. Unabhängig davon steht beiden Elternteilen im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht zu. Der nicht betreuende Elternteil hat einen Anspruch auf ein angemessenes Umgangsrecht.
• Sorge- und Umgangsrecht auf der einen Seite sowie die Pflicht, Kindesunterhalt zu leisten, bestehen zum Wohl des Kindes unabhängig voneinander. Dazu zwei Beispiele: 1) Hat ein Elternteil zu wenig Geld hat, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, muss er keinen Unterhalt zahlen. Doch auch dann hat er trotzdem ein Umgangsrecht mit dem Kind. 2) Entstehen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts hohe Fahrt- und Übernachtungskosten, darf zum Kostenausgleich nicht der Kindesunterhalt gekürzt werden.
• Betreuen Sie beide das Kind gleichermaßen, also im Wechselmodell, so hat dies auch Einfluss auf die jeweiligen Unterhaltspflichten. Jeder Elternteil leistet dann Betreuungsunterhalt, schuldet aber auch entsprechend seines Gehalts anteiligen Barunterhalt. Das Umgangsrecht spielt hier keine Rolle.

Wer nach Ihrer Scheidung das gemeinsame Kind nicht selbst betreut, muss Kindesunterhalt zahlen. Der Unterhalt, der in Form von Bargeld erbracht wird, ist mit dem Betreuungsunterhalt, den der betreuende Elternteil mit der Betreuung des Kindes erbringt, gleichzusetzen. Der zu zahlende Kindesunterhalt bemisst sich in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen und dem Alter des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle.

Gleichzeitig besteht in der Regel weiterhin das gemeinsame Sorgerecht für Ihr gemeinsames Kind fort. Ihre Scheidung ändert daran nichts. Das Sorgerecht des nicht betreuenden Elternteils reduziert sich allerdings rein faktisch auf Angelegenheiten, in denen Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für Ihr Kind getroffen werden müssen. Entscheidungen in Alltagsangelegenheiten trifft der Ex-Partner, der das Kind in seinem Haushalt betreut, allein. Anders wäre das Sorgerecht organisatorisch kaum vernünftig zu handhaben.

Damit das Kind mit beiden Eltern Kontakt hat, besteht für den nicht betreuenden Elternteil auch ein Umgangsrecht. Bestenfalls ist das Verhältnis zum Ex-Partner so gut, dass Sie sich auf ein angemessenes Umgangsrecht verständigen können.

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht grundsätzlich völlig unabhängig von Sorgerecht oder Umgangsrecht. Kindesunterhalt hat den Zweck, einen Beitrag zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kindes zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, darf die Zahlung des Kindesunterhalts nicht von Sorgerecht und Umgangsrecht abhängig gemacht werden.

Wer aufgrund finanzieller Gegebenheiten überhaupt keinen Kindesunterhalt zahlt, hat trotzdem Anspruch, das Kind zu sehen und den Umgang zu pflegen. Auch hier sehen Sie, dass zwischen Kindesunterhalt und Umgangsrecht insoweit kein direkter Zusammenhang besteht, wonach das eine das andere ausschließt. Schließlich ist es Ihr gemeinsames Kind. Allerdings muss klar sein, dass der finanzielle Aspekt die Beziehung zum Ex-Partner beeinträchtigen kann.

Wer das Kind besucht, das weiter entfernt wohnt, muss vielleicht hohe Fahrtkosten in Kauf nehmen. Der dabei entstehende Kostenaufwand geht aber ausschließlich zu Lasten des nicht betreuenden Elternteils. Die Kosten können weder mit dem Kindesunterhalt verrechnet werden noch dem anderen Elternteil in Rechnung gestellt werden, weil er infolge des Umzugs mit dem Kind in eine weiter entfernte Region das Umgangsrecht beeinträchtigt habe (BGH XII ZB 599/13).

Wer sein Kind öfter sieht und das Kind intensiv betreut, bleibt trotzdem verpflichtet, in voller Höhe Kindesunterhalt zu zahlen (Kammergericht Berlin 13 UF 164/15). Es ist eine freiwillige, allerdings auch sehr lobenswerte, Entscheidung, sich intensiv um das Kind zu kümmern. Dennoch ist dies kein Grund, den Unterhalt für das Kind zu kürzen.

Der Kindesunterhalt ist gesetzlich vorgegeben. Das Gesetz verbietet es ausdrücklich, dass eine unterhaltsberechtigte Person auf künftig entstehende Unterhaltsansprüche verzichtet (§ 1614 BGB).

Selbst wenn ein Elternteil auf das Umgangsrecht verzichtet, hätte der andere Elternteil kein Recht, deshalb auf den Kindesunterhalt zu verzichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kindesunterhalt zweckgebunden ist und den Lebensunterhalt des Kindes gewährleisten soll. Ein Verzicht auf den Kindesunterhalt wäre insoweit kontraproduktiv. Dieser Aspekt würde dann besonders hervortreten, wenn der betreuende Elternteil Unterhaltsvorschuss beantragen würde. Unterhaltsvorschuss gibt es nur, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil finanziell außerstande ist, Unterhalt für das Kind zu zahlen. Wer auf Kindesunterhalt verzichtet, kann nicht ersatzweise Unterhaltsvorschuss erwarten.

Der Kindesunterhalt deckt den normalen Lebensbedarf Ihres Kindes ab. In besonderen Fällen ist der unterhaltspflichtige Elternteil aber auch verpflichtet, Mehrbedarf und Sonderbedarf zu zahlen. Diese Verpflichtung besteht völlig unabhängig davon, ob und in welchem Umfang das Umgangsrecht wahrgenommen wird.

In einem Beschluss des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 7. März 2017, Az. 13 WF 39/17) verweigerte der umgangsberechtigte und barunterhaltspflichtige Elternteil, auf eigene Kosten Winterbekleidung zu kaufen und berief sich dazu auf eine entsprechende Umgangsvereinbarung. Danach hatte sich die Mutter verpflichtet, zu Beginn einer jeden Jahreszeit entsprechende Kleidung für die Kinder bereitzustellen. Die Mutter begründete ihre Weigerung damit, dass es dem einkommensstarken Vater (Zahnarzt) zumutbar sei, sich an der Kleidung zu beteiligen.

Das Gericht verwies darauf, dass der Vater seinen Beitrag in Form des Barunterhalts leiste, der mithin auch dazu bestimmt sei, Kleidung für die Kinder anzuschaffen. Müsste er zusätzlich zum Barunterhalt weitere Zahlungen erbringen, würde ihm ein Sonderopfer abverlangt. Die Umgangsvereinbarung sei insoweit verpflichtend.

Sie betreuen Ihr Kind im Wechselmodell, wenn Sie sich in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht mit Ihrem Ehepartner so absprechen, dass Sie das Kind gleichermaßen betreuen. Auch die abwechselnde Betreuung führt nicht dazu, dass Sie von Ihrer Barunterhaltspflicht befreit werden. Durch Ihre abwechselnde Betreuung decken Sie nämlich nur den Betreuungsbedarf des Kindes ab. Beim echten Wechselmodell (Betreuung 50:50) übernimmt jeder Elternteil die Betreuung und schuldet aber auch jeweils Barunterhalt. Der Barunterhalt orientiert sich an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile. Wer mehr verdient, zahlt höheren Barunterhalt.

Ein Umgangsrecht spielt beim Wechselmodell insoweit keine Rolle, da Sie Ihr Kind regelmäßig sehen und letztlich Ihr Sorgerecht ausüben. Auf den Umgang kommt es dann formal nicht mehr an.