Ist Lebensversicherung bei Unterhalt abzugsfähig?

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem unterhaltsrelevanten, sogenannten bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Bereinigung heißt, dass man bestimmte Ausgaben von seinem Brutto abziehen darf, bevor der Unterhalt ausgerechnet wird. Leistet jemand Prämien für eine Lebensversicherung (Kapital und Risiko), stellt sich die Frage, inwieweit diese abzugsfähig sind. Möchten Sie sofort oder nach dem Lesen dieses Artikels eine Unterhaltsberechnung beantragen bei uns, finden Sie hier das Formular dafür!

Engagiert sich der Unterhaltspflichtige für die private Altersvorsorge und leistet beispielsweise Prämien für eine Lebensversicherung, wird er/sie daran interessiert sein, die Prämien bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens einkommensmindernd zu berücksichtigen. Umgekehrt wird der Unterhaltsberechtigte argumentieren, dass die Altersvorsorge dem privaten Interesse dient und der Unterhalt stets vorrangig zu bezahlen sei. Die Rechtsprechung sah sich herausgefordert, die Interessen abzuwägen und klarzustellen, wer wann Recht hat.

Im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist jedenfalls anerkannt, dass neben der primären Altersvorsorge (z.B. Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung) auch Leistungen für eine private Altersvorsorge erbracht werden müssen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Deshalb kann der Unterhaltspflichtige entsprechende Aufwendungen dem Grundsatz nach einkommensmindernd geltend machen. 

Im Hinblick auf den Höchstförderungssatz bei der Riester-Rente hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass bei Arbeitnehmern Aufwendungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres anerkannt werden können (BGH, FamRZ 2005, 1822). Über die Grenze von 4 % hinausgehende Aufwendungen für eine private Altersvorsorge können neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht berücksichtigt werden.

Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig tätig, sind die Versicherungsprämien in der Höhe berücksichtigungsfähig, wie bei einem abhängig Beschäftigten, der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. Bei einem angenommenen Beitragssatz von 19 % kann der Selbstständige 19 % seines Bruttogewinns zuzüglich 4 % als zusätzliche Altersvorsorge einkommensmindernd geltend machen. 

Voraussetzung ist, dass die Prämien tatsächlich geleistet werden. Ein fiktiver Abzug kommt nicht in Betracht (BGH FamRZ 2007, 193).

Nicht erforderlich ist, dass die Beiträge zur Altersversorgung monatlich geleistet werden. Auch Einmalzahlungen, die der Altersvorsorge dienen, kommen in Betracht. Dann wird die Einmalzahlung auf ein Jahr anteilig monatlich umzurechnen sein.

In der Wahl der zusätzlichen Altersvorsorge ist der Unterhaltspflichtige grundsätzlich frei. Er kann die Prämien für eine Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung, auch in Form einer Direktversicherung, leisten oder Tilgungsleistungen für ein selbstgenutztes oder vermietetes Wohneigentum erbringen.

Soweit der Unterhaltspflichtige bis zu 4 % seiner Versicherungsprämien als zusätzliche Altersvorsorge einkommensmindernd geltend machen kann, gelten zumindest beim Kindesunterhalt weitere Einschränkungen. Zahlt der Unterhaltspflichtige für seine zusätzliche Altersvorsorge Prämien für eine Lebensversicherung auf Kapital- oder Rentenbasis, dürfen die Prämien als Verbindlichkeit bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens zwar berücksichtigt werden, allerdings nur, soweit der Mindestunterhalt für das minderjährige Kind aufgebracht werden kann. Der Mindestunterhalt ergibt sich aus der untersten Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es wesentliche Aufgabe eines barunterhaltspflichtigen Elternteils sei, das Existenzminimum eines minderjährigen Kindes zu gewährleisten. Ist dies nicht möglich, könne eine zusätzliche Altersversorgung eines gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils nicht anerkannt werden. Die Interessen des Kindes seien gewichtiger einzustufen als diejenigen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Die gesteigerte Erwerbspflicht des Elternteils beruht auf der besonderen Verantwortung der Eltern für den angemessenen Unterhalt ihrer Kinder und beinhaltet auch den Verzicht, der ihnen im Ausgabenbereich zuzumuten ist. Insoweit sei es dem Unterhaltspflichtigen verwehrt, sein monatliches Einkommen um die Versicherungsprämien herabzusetzen (BGH, Urteil vom 30.1.2013, Az. XII ZR 158/10).

Außerdem sei es dem Unterhaltspflichtigen im Regelfall möglich, die kapitalbildende Lebensversicherung eine Zeit lang ruhend zu stellen und die Zahlung der Prämien zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. 

Eine Ausnahme besteht wiederum, wenn der Unterhaltspflichtige den Mindesteigenbeitrag für eine nach § 82 Einkommensteuergesetz geförderte Altersvorsorge (z.B. Riester-Rente) leistet. Dann ist der Beitrag auch bei geringem Einkommen als notwendig anzuerkennen, soweit der Vertrag nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist (Altersvorsorgevertrag).

Erreicht der Unterhaltspflichtige die gesetzliche Altersgrenze, sind Aufwendungen für eine private Altersvorsorge grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig. Denn mit Eintritt in das Rentenalter ist regelmäßig der Lebensabschnitt erreicht, für den mit Rücksicht auf die sinkenden Einkünfte Vorsorge getroffen worden ist (BGH, FamRZ 2010,1535). Tritt ein Unterhaltspflichtige jedoch vorzeitig in den Ruhestand, bleibt es ihm weiterhin gestattet, bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze seine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen (BGH FamRZ 2010, 1535). Seine Aufwendungen für die private Altersvorsorge sind dann weiterhin abzugsfähig, wenn auch nur bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.

Unterhält der unterhaltspflichtige Elternteil eine Risikolebensversicherung, sind die Prämien bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens abzugsfähig. Die Berücksichtigung sei gerechtfertigt, da der Abschluss und der Fortbestand einer Risikolebensversicherung die Unterhaltsansprüche eines Kindes für den Fall absichert, dass der Unterhaltsverpflichtete verstirbt (OLG München, Beschluss v. 14.1.02, 26 UF 1456/01). Inwieweit die Abzugsfähigkeit auch dann begründet ist, wenn der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt für das Kind nicht zahlen kann, wurde nicht entschieden.

Altersvorsorge hat einen hohen Stellenwert. Soweit der Prämienaufwand mit Unterhaltsansprüchen konkurriert, ist in der Abwägung festzustellen, welches Interesse Vorrang hat. Unabhängig davon, ob Sie unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt sind: Im Einzelfall ist stets zu prüfen, inwieweit der Altersvorsorgeaufwand beim bereinigten Nettoeinkommen zu berücksichtigen ist. Wir verschaffen Unterhaltsberechtigten wie auch –pflichtigen Klarheit in dieser Frage – möchten Sie den Unterhalt also berechnen lassen, finden Sie hier ein großes FAQ dazu. Wir freuen uns auf Ihren Antrag, der noch ohne verbindliche Kosten ist. Sie zahlen erst bei einer schriftlichen Auftragserteilung an die Kooperationskanzlei*.