Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Die Inflation sorgt dafür, dass alles zunehmend teurer wird. Der Staat ist deshalb bemüht, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen. Beziehen Sie für Ihr Kind bereits den Kinderzuschlag, erhalten Sie ab 1. Juli 2022 monatlich zusätzlich 20 EUR Kindersofortzuschlag. Beziehen Sie zudem Sozialleistungen, erhalten Sie im Juli 2022 zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR (Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16.3.2022). Darüber hinaus gibt soll es noch weitere staatliche Hilfen geben.

Das Bundeskabinett hat im März 2022 das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beschlossen. Ziel ist, bedürftige Familien und Kinder zu unterstützen und die zunehmende Kinderarmut einzudämmen. Danach gibt es voraussichtlich ab 1. Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 EUR im Monat und wird so lange bezahlt, bis die neue Kindergrundsicherung in Gesetzesform gegossen ist.

Das Geld soll

• bedürftige Kinder unterstützen,
• ihnen bessere Startchancen geben,
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
• und einer sozialen Ausgrenzung entgegenwirken.

Der Kindersofortzuschlag soll ohne weiteren Antrag unbürokratisch zusammen mit dem Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Die Zahlung erfolgt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung. Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 EUR im Monat erhalten ab 1. Juli 2022 alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und Anspruch auf Leistungen nach SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.

Den eigentlichen Kinderzuschlag erhalten Sie zusätzlich zum Kindergeld für Ihr Kind. Der Kinderzuschlag beträgt für jedes Kind ab 1.1.2021 bis zu 205 EUR Monat. Die genaue Höhe ist von Ihren Einkommensverhältnissen abhängig. Der Kinderzuschlag wird an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der auch das Kindergeld bezieht. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit dem Kindergeld. Zusätzlich zu diesem Kinderzuschlag gibt es nun ab 1. Juli 2022 den Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 EUR. Voraussetzung für den Bezug des Kinderzuschlages ist,

• dass das Kind in Ihrem Haushalt lebt,
• unter 25 Jahre alt ist,
• nicht verheiratet ist
• und Sie für das Kind Kindergeld erhalten.

Außerdem dürfen Sie keine Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) beziehen und müssen ein bestimmtes Mindesteinkommen von 600 EUR als alleinerziehender Elternteil oder 900 EUR als verheirateter Elternteil erzielen. Der Bezug von Wohngeld wirkt sich nicht aus.

Der Staat fördert zusätzlich erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten durch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR zusätzlich zum Regelsatz. Der Zuschuss soll im Juli 2022 ausgezahlt werden. Er dient dem Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.

Erhalten Sie für Ihr Kind staatliches Kindergeld, wird das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf Ihres minderjährigen Kindes zur Hälfte angerechnet. Bei volljährigen Kindern erfolgt die Anrechnung zu hundert Prozent. Das Kindergeld für ein minderjähriges Kind kommt also beiden Elternteilen zugute. Danach muss der barunterhaltspflichtige Elternteil den Kindesunterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle nur abzüglich der Hälfte des Kindergeldes entrichten. Würde man diese Regel auf den Kinderzuschlag übertragen, bräuchte der barunterhaltspflichtige Elternteil bei einem Kindergeldzuschlag von 205 EUR monatlich 102,50 EUR weniger zahlen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Kitafinanzhilfeänderungsgesetz allerdings klargestellt, dass Unterhaltspflichten durch den Kinderzuschlag nicht berührt werden. Der Kinderzuschlag wird daher nicht auf den Unterhalt angerechnet und steht dem betreuenden Elternteil voll zur Verfügung.

In der Konsequenz führt dies dazu, dass auch der Kindersofortzuschlag, der mithin als Ergänzung zum Kinderzuschlag zu verstehen ist, nicht auf die Unterhaltszahlung des barunterhaltspflichtigen Elternteils anzurechnen sind. Auch insoweit stehen die 20 EUR Kindersofortzuschlag in voller Höhe dem betreuenden Elternteil zu.

Das Entlastungspaket 2022 der Bundesregierung soll alle Familien mit Anspruch auf Kindergeld unterstützen. Ergänzend zum Kindergeld sollen pro Kind einmalig 100 EUR über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Kinderbonus wird nicht auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Der Krieg in der Ukraine treibt die Energiepreise in die Höhe. Um den Verbraucher zu entlasten, hat die Bundesregierung das Entlastungspaket 2022 beschlossen:

• Danach soll eine Energiekostenpauschale von 300 EUR ausgezahlt werden. Sind Sie Arbeitnehmer, erhalten Sie die Energiekostenpauschale als Zuschuss zusammen mit Ihrem Gehalt über Ihren Arbeitgeber ausgezahlt. Sind Sie selbstständig, dürfen Sie damit rechnen, dass Ihre Einkommensteuervorauszahlung einmalig um 300 EUR herabgesetzt wird.
• Außerdem sollen Berufspendler und Autofahrer von einem Tankrabatt profitieren, der als Spritpreisbremse für Diesel und Benzin vorgesehen ist. Danach soll der Spritpreis für Benzin um 0,30 EUR, der Literpreis für Diesel um 0,14 EUR abgesenkt werden.
• Zudem sollen Bürger für 90 Tage mit einem 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn motiviert werden, den öffentlichen Nahverkehr stärker in Anspruch zu nehmen.

Der Staat gewährt vielerlei Sozialleistungen. Um diese zu erhalten, sollten Sie angemessen informiert sein und wissen, unter welchen Voraussetzungen Sie Anspruch haben und wie Sie die Leistungen im Detail beantragen. Diese können schließlich eine wertvolle Unterstützung für Sie und Ihre Familie sein.