Hilft mir der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"?

Sind Sie gesetzlich verpflichtet, Ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, laufen Sie ein gewisses Risiko, wenn Sie die Zahlung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" leisten. Auch wenn es durchaus Gründe geben kann, Unterhalt zu zahlen und die Zahlung mit einem Vorbehalt zu verbinden, existieren praktikable Alternativen. Zum Beispiel können (uns sollten) Sie bei einer offensichtlich zu hohen Unterhaltsforderung selbst eine Unterhaltsberechnung veranlassen – dies geht auch komplett online.

Der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bedeutet, dass Sie freiwillig Unterhaltszahlungen leisten, sich aber vorbehalten, die Zahlungen sofort wieder einzustellen, wenn sich Ihre Einschätzung oder die Gegebenheiten ändern. Grund ist meist, dass die Rechtslage unklar ist.

Der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" beinhaltet ein hohes Risiko. Sind Sie nämlich gesetzlich verpflichtet, Ihrem Kind Unterhalt zu leisten, können Sie Ihre Unterhaltspflicht nicht einschränken oder darauf beschränken, dass Sie nur freiwillige Zahlungen leisten und irgendwelche Rechtspflichten nicht anerkennen wollen.

Gerade, wenn es um den Kindesunterhalt geht, tritt diese Problematik zu Tage. Das Kind hat nämlich Anspruch darauf, dass sein Anspruch auf Kindesunterhalt rechtsverbindlich festgeschrieben wird. Ihre Erklärung, freiwillig und regelmäßig und zuverlässig Unterhalt zahlen zu wollen, genügt dafür nicht.

Auch wenn Sie die Zahlungsbereitschaft ohne jeglichen Vorbehalt erklären, können das Kind und dessen vertretungsberechtigter Elternteil darauf bestehen, dass Sie Ihre Zahlungspflicht rechtsverbindlich dokumentieren. Sollten Sie per Gerichtsbeschluss zur Zahlung verurteilt werden, müssten Sie auch die Verfahrenskosten übernehmen, obwohl Sie vorab erklärt haben, freiwillig Unterhalt für das Kind zahlen zu wollen.

Um die Rechtsverbindlichkeit des Anspruchs zum Ausdruck zu bringen, wird der Kindesunterhalt regelmäßig in einer Jugendamtsurkunde beim Jugendamt anerkannt. Eine weitere Option ist, die Unterhaltspflicht notariell zu beurkunden oder im Rahmen des Scheidungsverfahrens in einer Scheidungsfolgenvereinbarung rechtsverbindlich festzuschreiben.

Sollten Sie den Wunsch äußern, Ihre Unterhaltspflicht unter dem Vorbehalt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" in der Jugendamtsurkunde oder in einer notariellen Urkunde anerkennen zu wollen, würden Jugendamt oder Notar Ihre Erklärung so nicht dokumentieren. Die rechtsverbindliche Anerkennung der Unterhaltspflicht kann nur ohne Vorbehalt erfolgen.

Fordert der Ex-Partner Trennungs- oder nachehelichen Ehegattenunterhalt, empfiehlt sich eine private Unterhaltsvereinbarung. Darin regeln Sie Ihre Unterhaltspflicht. Anders als beim Kindesunterhalt besteht aber keine Pflicht, den Unterhaltsanspruch rechtsverbindlich feststellen zu lassen. Um sich eventuelle Einwendungen vorzubehalten, könnten Sie durchaus erklären, dass Sie Ihre Zahlungen unter dem Vorbehalt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" leisten. Sollte der Ex-Partner Sie dann trotzdem verklagen, würden Sie zwar auch verurteilt. Sie bräuchten aber die Verfahrenskosten nicht zu übernehmen, da Sie zur Klage keinen Anlass gegeben haben.

Fordert Sie das Jugendamt auf, Kindesunterhalt zu zahlen oder Ihre Unterhaltspflicht in einer Jugendamtsurkunde anzuerkennen, sollten Sie umgehend eine professionelle Unterhaltsberechnung vornehmen lassen. Zahlungen unter irgendwelchen Vorbehalten sind immer problematisch. Damit verschieben Sie das Problem lediglich in die Zukunft.

Sie riskieren zudem, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt umgehend gerichtlich geltend macht und Sie auch noch die Verfahrenskosten übernehmen müssen. Sie müssen damit rechnen, dass Ihre erklärte Zahlungsbereitschaft daran möglicherweise nichts ändert. Besser ist, umgehend aktiv zu werden. Ein in unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten erfahrener Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin können Sie kompetent beraten und gegebenenfalls anwaltlich begleiten.

Der Satz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" enthält ein verheißungsvolles Signal. Er verleitet zu der Annahme, rechtlich oder gesetzlich begründete Pflichten ließen sich relativieren. Das damit verbundene Risiko ist nicht zu unterschätzen. An sich besteht auch keine nachvollziehbare Notwendigkeit, ein derartiges Risiko einzugehen. Besser ist es im Bereich des Unterhaltsrechts, seine eigene Zahlungspflicht durch eine selbst in Auftrag gegebene Unterhaltsberechnung zu überprüfen. Unser Online-Unterhaltsservice ist lang erprobt, kostentransparent und rechtssicher. Stellen Sie noch heute Ihre Anfrage!