Kindesunterhalt und Vereinsleben

Hat Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt, stellt sich die die Frage, inwieweit der normale Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle auch die Mitgliedsbeiträge für einen Verein abdeckt oder ob diese als Mehrbedarf oder Sonderbedarf zusätzlich geltend gemacht werden können. Erfahren Sie hier, wer das Kind bei getrennten Eltern überhaupt bei einem Verein anmelden kann, ob der Unterhaltspflichtige selbst Vereinsbeiträge vom relevanten Einkommen abziehen darf und welche weiteren Ansätze es gibt, damit Ihr Kind sich in einem Verein betätigen kann.

Der Unterhaltsbedarf eines Kindes erfasst alle im Alltag eines Kindes anfallenden unentbehrlichen Aufwendungen für

• Ernährung,
• Wohnen,
• Bekleidung,
• Ausbildung und
• Gesundheit (BGH FamRZ 2009, 962).

Die Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Verein gehören zu den Aufwendungen für kulturelle Zwecke und sind regelmäßig in den Regelsätzen des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Die Aufwendungen für die Beiträge zu einem Verein sind also im normalen Unterhalt, den der unterhaltspflichtige Elternteil an das Kind zahlt, enthalten. Es ist Aufgabe des betreuenden Elternteils, mit diesem Geld auszukommen und gegebenenfalls vorausschauend Rücklagen zu bilden.

Mitgliedsbeiträge für einen Verein stellen keinen Mehrbedarf dar, da sie den üblichen Kostenaufwand für die Unterhaltung eines Kindes nicht dermaßen übersteigen, dass sie beim normalen Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle nicht oder zumindest nicht vollständig erfasst würden.

Mitgliedsbeiträge für einen Verein stellen auch keinen Sonderbedarf dar, da sie regelmäßig anfallen und nicht überraschend und unvorhergesehen eintreten. Es ist Aufgabe des betreuenden Elternteils, sich auf den Anfall derartiger Vereinsbeiträge einzustellen und eventuell Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt zu bilden.

Ist der unterhaltspflichtige Elternteil Mitglied in einem Verein, zählen die Beiträge für die Mitgliedschaft regelmäßig zu den Aufwendungen für kulturelle Zwecke, Unterhaltung und gesellschaftlichen Verkehr. Dieser Kostenaufwand ist bei der Bemessung des Selbstbehalts bereits berücksichtigt und kann in der Regel nicht einkommensmindernd angesetzt werden. Ausnahmen bestehen dort, wo die Mitgliedschaft aus berufsbedingten Gründen zwingend erforderlich ist (z.B. Interessenverband).

Leben die Eltern des Kindes getrennt und besteht das gemeinsame Sorgerecht fort, kann der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (betreuender Elternteil), das Kind in einem Verein anmelden und den Beitritt zum Verein erklären. Es handelt sich im Regelfall um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der betreuende Elternteil alleine entscheiden kann (§ 1687 Abs. I S. 2 BGB).

Insoweit sind Vereine auch nicht berechtigt, die Unterschrift beider Elternteile einzufordern. Es sollte genügen, wenn der betreuende Elternteil die Mitgliedschaft des minderjährigen Kindes im Verein beantragt und bewilligt. Er benötigt wegen der ausdrücklich gesetzlichen Regelung keine Vollmacht des anderen Elternteils.

Meldet der nicht betreuende Elternteil das Kind zum Verein an, könnte sich Konfliktpotenzial ergeben, wenn der betreuende Elternteil nicht einverstanden ist. Nach der gesetzlichen Regelung hat der Elternteil, bei dem sich das Kind im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts vorübergehend aufhält, lediglich die einschränkende Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der täglichen Betreuung (§ 1687 S. 4 BGB).

Die Alleinentscheidungsbefugnis beschränkt sich also auf Ernährung, Schlafenszeit, Fernsehkonsum und ähnliches. Das alleinige Entscheidungsrecht besteht nur in tatsächlicher Hinsicht und umfasst nicht das Vertretungsrecht in diesen Bereichen. Insoweit wird man dem nicht betreuenden Elternteil nicht das Recht zubilligen können, das Kind in einem Verein als Mitglied anzumelden. Damit sind auch Praktikabilitätsgründe verbunden. Schließlich müsste sich der betreuende Elternteil darauf einstellen, dass er oder sie dem Kind gleichfalls die Betätigung im Verein ermöglichen müsste, obwohl die Lebenssituation dafür vielleicht nicht den nötigen Raum lässt.

Wird das Kind durch den betreuenden Elternteil im Verein angemeldet, wird der nicht betreuende Elternteil nicht verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge zahlen zu müssen. Da die Eltern getrennt leben, handelt es sich nicht mehr um ein Geschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs, so dass das Recht eines Elternteils, den anderen Elternteil vertraglich mit zu verpflichten, entfällt (§ 1357 Abs. III BGB).

Übernimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil auf freiwilliger Basis die Vereinsbeiträge für das Kind, kann er diese steuerlich nicht geltend machen. Vereinsbeiträge sind keine Werbungskosten oder Sonderausgaben. In begründeten Fällen sind Zahlungen an Vereine allerdings als Spenden anzuerkennen, aber nur wenn sie an eine Institution erfolgen, die nicht überwiegend Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern erbringt oder in erster Linie der eigenen Freizeitgestaltung dient. Ausdrücklich vom Spendenabzug ausgeschlossen sind daher Mitgliedsbeiträge an

• Sportvereine ,
• Vereine, die vorrangig der Freizeitgestaltung dienen (Gesangs- oder Musikvereine, Tanzgruppen)
• oder Faschingsvereine.

Die Mitgliedschaft in einem Verein ist immer ein konstruktiver Beitrag in der Erziehung eines Kindes. Sie fördert die Teilnahme des Kindes am sozialen und kulturellen Leben. Sollte der normale Unterhalt nicht ausreichen, den Mitgliedsbeitrag im Verein abzudecken, erscheint es als ein Gebot elterlicher Vernunft, wenn sich beide Elternteile im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten absprechen, wie sie dem Kind die Mitgliedschaft im Verein ermöglichen.