Unterhalt, wenn Kind Ausbildung im Familienbetrieb macht

Als Elternteil schulden Sie Ihrem Kind eine angemessene Ausbildung. Nichts spricht dagegen, wenn es diese dann im eigenen Familienbetrieb absolviert. Nur, wie macht ein Kind am besten welche Unterhaltsansprüche geltend, wo es doch den Unterhalt und das Azubigehalt von der scheinbar selben Person bekommt? Wichtig ist, dass Sie Ihre Position als Elternteil von der des Arbeitgebers trennen.

Die Ausbildung des eigenen Kindes im elterlichen Betrieb sollte möglichst genau so gehandhabt werden, als wenn der Auszubildende kein Familienangehöriger ist. Um das Ausbildungsziel zu erreichen, sollte das Kind sich weniger als Mitglied der Familie denn als Arbeitnehmer betrachten. Es sollte sich gegenüber Mitarbeitern und anderen Auszubildenden nicht als irgendwie privilegiert betrachten, nur weil es die Ausbildung bei Mutter oder Vater absolviert. Auch als Elternteil und Arbeitgeber sollten Sie Ihr Kind nicht bevorzugt behandeln.

Der Elternteil, der das Kind zur Berufsausbildung einstellt, hat einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen (§ 10 BBiG). Ist das Kind noch minderjährig, ist der Berufsausbildungsvertrag durch den Elternteil als gesetzlichen Vertreter zu genehmigen, auch wenn der Elternteil zugleich Arbeitgeber ist. Für diesen Fall ist der Elternteil als gesetzlicher Vertreter von dem Verbot des § 181 BGB befreit. Die Vorschrift verbietet es, Verträge abzuschließen, bei denen eine Person auf beiden Seiten des Vertragsverhältnisses steht. Bei Abschluss des Berufsausbildungsvertrages gilt diese Verbotsvorschrift ausdrücklich nicht (§ 10 Abs. III BBiG).

Das Kind hat in der Ausbildung Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese ist nach dem Lebensalter so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich ansteigt (§ 17 BBiG). Soweit Sie als Arbeitgeber der Tarifbindung unterliegen, ist die eventuell höhere tariflich vorgegebene Ausbildungsvergütung zu zahlen.

Absolviert das Kind eine Ausbildung, hat es dem Grundsatz nach gegen die Eltern Anspruch auf Unterhalt (Kindesunterhalt). Der Grundsatz wird dadurch eingeschränkt, dass die Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.

Lebt das Kind im Haushalt der Eltern, erfüllen die Eltern Ihre Unterhaltspflicht allein dadurch, dass sie dem Kind Kost und Logis gewähren. Sie leisten Naturalunterhalt. Das Kind hat darüber hinaus allenfalls noch Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld, hat aber keinen direkten Unterhaltsanspruch, der in Bargeld zu erfüllen wäre.

Gleiches gilt nach der Trennung der Eltern, wenn das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt. Der betreuende Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht allein dadurch, indem er oder sie das Kind in der eigenen Wohnung wohnen lässt und dort verpflegt. Der andere Elternteil, der das Kind nicht in seiner Obhut betreut, ist dem Kind barunterhaltspflichtig. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich in Abhängigkeit vom Lebensalter des Kindes (12 – 17 und über 18 Jahre) und dem Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils nach der Düsseldorfer Tabelle. Soweit das Kind eine Ausbildungsvergütung bezieht, muss es sich die Vergütung zumindest teilweise auf den Unterhalt anrechnen lassen.

Wohnt das Kind nicht im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils und unterhält einen eigenen Hausstand, hat es nach der Düsseldorfer Tabelle Anspruch auf Unterhalt. Die Höhe des Unterhalts ergibt sich nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom unterhaltsrelevanten Einkommen der Eltern.

Da das volljährige Kind nicht mehr der Betreuung bedarf, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der Baranteil des jeweiligen Elternteils bestimmt sich nach dem Einkommen im Verhältnis zum Einkommen des anderen Elternteils. Sind die Eltern verheiratet, wird der Unterhalt wahrscheinlich aus der „Familienkasse“ bezahlt. Leben die Eltern getrennt, trägt jeder Elternteil in Abhängigkeit von seinem Einkommen zum Barunterhalt des Kindes bei. Darin sind die Kosten für die Unterkunft enthalten. Auch insoweit ist die Ausbildungsvergütung anzurechnen.

Zahlen Sie als Arbeitgeber pflichtgemäß eine Ausbildungsvergütung, ist die Vergütung auf den Unterhalt, den das Kind dem Grundsatz nach gemäß der Düsseldorfer Tabelle zu beanspruchen hätte, anzurechnen. Vorab ist ein Pauschalbetrag von 100 € für berufsbedingte Aufwendungen in Anrechnung zu bringen. Wohnt das Kind auswärts und nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, darf es auch noch Fahrtkosten in angemessener Form berücksichtigen. Ein Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich jetzt allenfalls dann noch, wenn die Ausbildungsvergütung (z.B. 500 €) unter dem Betrag des Kindesunterhalts (z.B. 691 €) liegt. Übersteigt die Ausbildungsvergütung (z.B. 800 €) jedoch den nach der Düsseldorfer Tabelle berechneten Unterhaltsanspruch (z.B. 691 €), ist das Kind nicht mehr unterhaltsbedürftig.

Beachten Sie jedoch, dass der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Unterhalt um das Kindergeld zu reduzieren ist. Ist das Kind minderjährig, ist die Hälfte des Kindergelds anzurechnen. Ist das Kind volljährig, wird das Kindergeld in voller Höhe in Abzug gebracht. Im Regelfall dürfte der Unterhaltsbedarf des Kindes durch die Ausbildungsvergütung abgedeckt sein. Nur dann, wenn die Ausbildungsvergütung nicht den gesamten Bedarf abdeckt, der nach der Düsseldorfer Tabelle begründet ist, hat das Kind hinsichtlich der Differenz noch Anspruch auf Kindesunterhalt.

Eltern schulden Unterhalt für die erste Berufsausbildung. Sie bleiben darüber hinaus aber auch noch unterhaltspflichtig, wenn das Kind nach Abschluss der Lehre studiert und die Ausbildungswege in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Wann genau dies der Fall ist, hat die Rechtsprechung in einer Reihe von Einzelfällen immer wieder entschieden.

Ein derartiger Zusammenhang fehlt beispielsweise, wenn nach einer Lehre zum Industriekaufmann ein Medizinstudium begonnen wird (BGH Az. XII ZR 163/90) oder eine Sekretärin zwei Jahre im Beruf arbeitet und sich dann zum Studium entschließt, so dass der zeitliche Zusammenhang fehlt (BGH Az. XII ZR 148/99).

Es wird Sie als Elternteil vielleicht mit Stolz erfüllen, wenn Ihr Kind die Ausbildung im Familienbetrieb absolviert. Erreicht das Kind sein Ausbildungsziel, ist die Ausbildungsvergütung gut angelegtes Geld. In Anbetracht der Tatsache, dass gute und motivierte Mitarbeiter immer seltener werden, werden Sie als Arbeitgeber ein Interesse daran haben, das Kind gut auszubilden und nach der Ausbildung in Ihrem Betrieb zu halten oder darauf zu hoffen, dass das Kind wieder in Ihren Betrieb zurückkehrt, wenn es die „Gesellenjahre“ auswärts verbracht hat.